Die Versuchung „Schlagzeile“

In Zeiten des Internet hat sich der Kampf der Medien um Aufmerksamkeit verschärft. Das betrifft auch die Süddeutsche Zeitung (SZ), die in den letzten fünf Jahren 12,5 Prozent ihrer Auflage verloren hat (Q1/11 zu Q1/16, Quelle: Statista). Plakative Schlagzeilen sind da eine nahe liegende Versuchung. Davon machte die SZ auch in ihrer gestrigen Online-Ausgabe Gebrauch:

szschlagzeile

Ausgangspunkt war die Verhandlung vor dem Oberlandesgericht München, die am Montag damit endete, dass der Senat zwar für den 28. November ein Urteil ankündigte, aber dringend einen Vergleich der beiden Parteien empfahl. Einen Bericht dazu finden Sie hier; mit einer Kommentierung lassen wir uns noch ein wenig Zeit.

Dass die Aussage „Landsberg hat sich verzockt“ nur Spekulation ist, hätte der Autor des Beitrags wissen können. Wer bei Google „Landsberg“ und „Derivate“ eingibt, stößt nahezu zwangsläufig auf den Beitrag „Ausreißer Doppelswap“ des landsbergblog vom 30. März 2016. Kurzgefasst stand dort: Ein Gutachten für die Staatsanwaltschaft Augsburg hat feststellt, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Bankhaus Hauck und Aufhäuser und der Stadt jahrelang regelkonform war, bis die Beratungstochter der Bank völlig überraschend – als Ausreißer – einen gefährlichen „Doppelswap“ vorschlug.

Bis dato hatte die Stadt normale Zinsabsicherenungen vorgenommen, die von der Politik und der kommunalen Rechtsaufsicht generell als zulässig und sogar wünschbar angesehen wurden. Derivative Finanzierungsinstrumente „gestatten es, die Unwägbarkeiten bestimmter Zinsvereinbarungen anfänglich oder nachträglich einzugrenzen oder auch umgekehrt langfristige Bindungen im wirtschaftlichen Ergebnis kurzfristig anzunähern“, heißt es in einem Erlass des Bayerischen Innenministeriums aus dem Jahr 1999.

Allerdings ergäben sich klare rechtliche Schranken aus dem Spekulationsverbot. So sei den Kommunen untersagt, als Anbieter oder Nachfrager von Instrumenten aufzutreten, die von zugrunde liegenden Kreditgeschäften losgelöst sind. Derivate seien auch keine Geldanlageform – sie dürften nicht dazu dienen, unter Inkaufnahme von spekulativen Verlustrisiken Gewinne zu erzielen.

Legt man diese beiden Maßstäbe an die Vereinbarungen zwischen der Stadt und der Bank an, stellt man fest, dass die meisten Abschlüsse unproblematisch waren; die Voraussetzungen des Bayerischen Innenministeriums wurden dabei eingehalten. Die Verträge dienten tatsächlich der Absicherung der Zinsen konkreter Kreditgeschäfte. Allerdings versäumte die Kämmerei zuweilen, Absicherungen aufzulösen, wenn sie nicht mehr notwendig waren, so dass sie sich ab diesem Zeitpunkt wie Wetten auf steigende Zinsen auswirkten und in den Bereich der spekulativen Instrumente abglitten. Das ist aber nicht der Kern der Vorwürfe.

Wirklich problematisch waren nur sehr wenige Geschäfte und die kamen erst auf die Tagesordnung, nachdem die beiden Vertragspartner bereits drei Jahre zusammengearbeitet hatten. Ein einziger Vertrag im Juni 2008 brachte das größte Unheil für die Stadt; er führte zu einem Einzelverlust von rund fünf Millionen Euro.

Betrachtet man das Zustandekommen dieses Vertrages, erkennt man dabei viele ungewöhnliche Umstände. Die Stadt argumentiert, der Doppelswap sei „überfallartig“ verkauft worden; zwischen Angebot und Annahme hätten nur zwei Tage gelegen. Außerdem habe die Bank das Geschäft bewusst kompliziert konstruiert. Die Mitarbeiter der Bank hätten wohl verschleiern wollten, dass hier der doppelte Abschluss ein und desselben Geschäfts angestrebt werde, was das Risiko extrem erhöhe.

Informierte Kreise berichten, dass das Gutachten für die Staatsanwaltschaft Augsburg die Einschätzung des spekulativen, aber auch des singulären Charakters dieses Konstrukts bestätigt. Es sei „vollkommen aus dem Rahmen gefallen“, heißt es.

Dass die Bank bei diesem Doppelswap-Deal so aufs Tempo drückte, hat sie offenbar damit begründet, dass sie ein korrespondierendes Gegengeschäft mit einem anderen Geschäftspartner abgeschlossen hat, der Nutznießer der städtischen Verluste war. Ob die Kämmerei in diesen zwei Tagen einfach unaufmerksam war oder tatsächlich, wie die Bank unterstellt, nach dreijährigem „normalen“ Einsatz von Derivaten plötzlich auf „Hochrisiko“ umgeschaltet hat, ist ungeklärt.

Genau das wird gerade von der Staatsanwaltschaft geprüft. Sie ermittelt mit anderen Worten, ob sich der Kämmerer bei diesem Ausreißer Doppelswap „verzockt“ hat oder ob er nicht gewusst hat, was er in diesem konkreten Fall tat. Darauf kann auch die Süddeutsche Zeitung keine hellseherische Antwort haben. Deswegen ist die Überschrift reißerisch, vorverurteilend und fahrlässig. Man könnte auch sagen: Schlechter, boulevardesquer Journalismus. Auflagensteigernd ist das sicher nicht.

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