Der Geheimhaltungsreflex

Da war er wieder, der Geheimhaltungsreflex der Stadtverwaltung.

Die Bayerische Gemeindeordnung regelt: „Der Stellenplan ist Bestandteil des Haushaltsplans.“ Daraus folgt:

  • Er wird genauso wie der Ergebnis- und der Finanzhaushalt in öffentlicher Sitzung beraten.
  • Die Haushaltssatzung erstreckt sich auch auf den Stellenplan, der als Anlage beizufügen ist.
  • Und selbstverständlich gehört der Entwurf des Stellenplans dann auch zu den Unterlagen, die für Presse und Öffentlichkeit abrufbar sind.

Was aber macht die Stadtverwaltung vor der Beratung der Nachtragshaushalts in der Stadtratssitzung vom 5. Oktober 2016?

  • Sie lässt den Ergebnis- und Finanzhaushalt in öffentlicher Sitzung, den Stellenplan aber in nichtöffentlicher Sitzung beraten.
  • Die Nachtragshaushaltssatzung enthält den geänderten Stellenplan nicht.
  • Und der Entwurf des Stellenplans fehlte bei den Unterlagen, die für Presse und Öffentlichkeit abrufbar sind.

Die Mitglieder des Stadtrats haben dieses ungewöhnliche Vorgehen offenbar nicht bemerkt und der beantragten Änderung des Stellenplans in nichtöffentlicher Sitzung zugestimmt.

Aus welchem Grund die Verwaltung dieses Splitting vorgenommen hat, wissen wir noch nicht. Aber wir haben die Chance dazu, das zu recherchieren. Denn die Verwaltung hat die Tagesordnung zur Sitzung am nächsten Mittwoch klammheimlich ergänzt. Als Tagesordnungspunkt Ö14 ist jetzt aufgeführt:

oe14

Und in der Begründung heißt es: „Mit Beschluss vom 05.10.2016 hat der Stadtrat den Änderungen zum Stellenplan 2016 in nichtöffentlicher Sitzung zugestimmt. Die Abstimmung in nichtöffentlicher Sitzung verstößt gegen den Grundsatz der öffentlichen Beschlussfassung. Über den geänderten Stellenplan ist daher nochmals in öffentlicher Sitzung zu beschließen.“

Mal vorab: Als einzig Handelnder ist hier der Stadtrat genannt. Die Tagesordnung hat aber der Oberbürgermeister festgelegt und die Abtrennung des Stellenplans ist durch die Verwaltung erfolgt. Wer immer das hier formuliert hat, er hat sicher ein paar Minuten daran gesessen, den Sachverhalt so auszudrücken, dass weder das Rechtsamt noch die Kämmerei darin vorkommen.

Der Tagesordnung vom nächsten Mittwoch liegen nun alle Änderungen des Stellenplans bei. Und, siehe da, die ebenfalls erneut zu beschließende Haushaltssatzung enthält nun den Satz: „Der Stellenplan wird in der Fassung der Anlage neu festgesetzt.“

Nun geht es nur noch um eins: Kämmerer Peter Jung ist gut beraten, den Punkt in der öffentlichen Sitzung genau so vorzutragen, wie er es in der nichtöffentlichen Sitzung getan hat.

Übrigens: Der Chef der Bayerischen Verwaltungsschule (bei der der Stadtrat letzte Woche zu Gast war) hat schon 2004 darauf hingewiesen, dass es keinen Grund gibt, Presse und Öffentlichkeit Informationen zur Personalausstattung der Verwaltung vorzuenthalten: „Die Besoldungsgruppe und die dafür vorgesehenen Bezüge sind durch die Dienstbezeichnung ohnehin bekannt. Entsprechendes gilt für die Eingruppierung von Angestellten und Arbeitern, die im Stellenplan nachzulesen ist, der in öffentlicher Sitzung beschlossen wird.“

Die Hervorhebung (Fettdruck) haben wir vorgenommen. Was Josef Ziegler weiter schreibt, setzen wir unkommentiert an den Schluss: „Uns muss klar sein: Nicht allein die Presse lässt uns in Politik und Verwaltung nicht mehr durchgehen, dass wir Informationen ohne rechtlich schlüssige Begründung vorenthalten. Desgleichen pochen auch die selbstbewusster gewordenen Ratsmitglieder und eine kritischer gewordenen Öffentlichkeit auf ihre gesetzlich garantierten Ansprüche.“

Advertisements