Über nichts

Manchmal gibt es in Landsbergs kommunaler Politik tagelang nichts, was man kommentieren könnte. Die Bürgerversammlung hatte wenige Teilnehmer und brachte nichts Neues. Das vorgestellte Gesicht der Pflugfabrik gibt weder zu Ärger Anlass noch zu Bewunderung. Die Klausurtagung des Stadtrats am vergangenen Samstag war ein verkürzter moderierter Strategieworkshop; das ist nützlich, aber sicher nicht alles, was man „in Klausur“ besprechen kann. Angesichts dieser mageren Ausgangslage war Schweigen wahrscheinlich die beste Lösung.

Unsere ganze Hoffnung galt aber der gestrigen Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses des Stadtrats. Immerhin stand die Frage nach dem weiteren Vorgehen in Sachen „Schloßberg“ auf der Tagesordnung. Das Thema reduziert sich auf die Alternative „Grundschule“ oder „Hotel“. Zur Variante „Hotel“ lag ein Verfahrensvorschlag des Planungsbüros Krause Bohne vor – für einen erstaunlich günstigen fünfstelligen Betrag wollte das Büro die Grundlagen ermitteln (findet sich ein Betreiber?), die städtebauliche Konzeption erstellen und auch einen konkreten Architektenentwurf abliefern. 

Jedenfalls haben wir das so der mündlichen Schilderung der Beteiligten entnommen – das Angebot der Planer lag den Unterlagen nicht bei. Liebe Stadtverwaltung: Entweder ein Punkt ist öffentlich, dann haben Öffentlichkeit und Presse auch Anspruch auf alle Unterlagen. Oder er ist nicht öffentlich, dann gibt es natürlich nichts. Aber ALLE Unterlagen für Stadträte und nur EINIGE für die Beobachter, das geht nicht.

So richtig durchdacht hatte die Verwaltung den Beschlussvorschlag, dieses Angebot anzunehmen, aber nicht. Sie kam in der Sitzung nach kritischer Nachfrage von Christoph Jell (UBV) selbst darauf, dass man bei einem derartigen Auftrag anschließend vergabe- und urheberrechtliche Probleme bekommt. Besser wäre, die Stadt würde sich Berater suchen, die sich mit dem Hotelbetrieb auskennen, nicht Planungsbüros, die später selbst Interesse haben, das Projekt durchzuführen (und zwar erklärtermaßen, ohne sich einem Wettbewerb stellen zu wollen). Dabei wäre dann auch das konkurrierende Vorhaben am Papierbach in die Prüfung einzubeziehen.

Außerdem wäre es natürlich gut, wenn man die Alternative „Schule“ in gleicher Intensität parallel prüfte. Das Gutachten von Planwerk sagt voraus, dass wir eine große Grundschule brauchen. Einen weiteren Neubau, zusätzlich zur Mittelschule, schließen die meisten Stadträte wohl aus. Was aber kostet der wegen Brandschutz und Rettungswegen notwendige Umbau der Schloßbergschule? Und wie sehen dann die Sprengel aus?

Die Diskussion führte zu einer Vertagung in den Stadtrat, die Bürgermeisterin Baumgartl, die die Sitzung leitete, noch mit der Einschränkung versah, dass die Architekten-Tätigkeiten von Krause Bohne aus dem Auftrag herausgenommen werden sollen. Da der Anreiz für die Planer aber gerade in diesem ersten kompletten und kaum reversiblen Schritt liegt, dürfte sich die Sache insofern wohl erledigt haben.

Zuvor sollten die Mitglieder des Gremiums über Rückstellungen informiert werden, mit besonderem Schwerpunkt auf eine Betrachtung der Pensionsrückstellungen der Stadt in Höhe von rund 16 Millionen Euro. Das ist allerdings so gründlich misslungen, dass wir gar nicht anfangen brauchen, darüber etwas zu schreiben. Die nach der Präsentation durch die Verwaltung von Reinhard Steuer (UBV) und Christian Hettmer (CSU) aufgeworfene ziemlich zentrale Frage, warum wir überhaupt Rückstellungen vornehmen müssen, obwohl wir doch einem Versorgungsverband angehören – Kämmerer Peter Jung: „Das hat der Rechnungsprüfungsausschuss auch schon gefragt“ -, blieb unbeantwortet, weil der Personalreferent der Stadt erklärte, es gebe zwar Papiere dazu, aber er habe sie nicht verstanden. Ob man vielleicht vor der Sitzung mal jemanden hätte fragen können, der sich damit auskennt?

Was ist also aus der Sitzung rausgekommen? Nichts. Eigentlich wollen wir über nichts nichts schreiben. Aber manchmal ist das Nichts so peinlich, dass es dann doch wieder einen Kommentar lohnt. Daher schreiben wir heute tatsächlich mal über Nichts. Und hoffen, dass es eine Ausnahme bleibt.

Übrigens, am Ende der Sitzung, einen Tag vor dem BGH-Urteil zur Haftung der Stadt bei zu wenig Krippenplätzen, fragte Stadtrat Jost Handtrack (Grüne), ob es etwas Neues von den Verhandlungen mit der Diözese zur Erweiterung der Einrichtung Heilig Kreuz gebe. Die Antwort war: Ach, raten Sie einfach.

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