Es bleibt zu wünschen übrig

Vier Jahre ist der amtierende Landsberger Stadtrat noch im Amt. Wie erfolgreich er dabei sein wird, entscheidet sich in den nächsten Monaten. Beginnend mit einem Klausur-Wochenende in Holzhausen am Ammersee Mitte Oktober will das Gremium versuchen, eine Strategie für die politische Gestaltung Landsbergs festzulegen. Input dazu gibt es aus vielen Anregungen und Anforderungen, nicht zuletzt aus der aktuell laufenden Bürgerbefragung.

Wie dringend notwendig solche Festlegungen sind, konnte man heute Abend im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss des Stadtrats erkennen. Das Gremium hat sich zweimal nicht getraut, Vorlagen der Verwaltung zuzustimmen. Die Angst, sich festzulegen, war deutlich spürbar.

Kategorisierung von Straßen

Dabei ging es zum einen um die Einordnung der Landsberger Straßen in sechs Kategorien. Diese Kategorisierung ist eigentlich Voraussetzung für die rechtssichere Anordnung von Verkehrsbeschränkungen – Stichworte sind LKW-Fahrverbote und Tempo 30-Zonen. Die Beschlussfassung der Einordnung, die von einem auf Straßenverkehr spezialisierten Ingenieurbüro vorgenommen wurde, hätte bewirkt, den Ist-Zustand zu bestätigen: Ja, so ist es, diese Funktion hat diese Straße zurzeit. Man hätte der Wahrheit ins Auge geblickt.

Freilich hätte man auch Widerspruch provoziert. Kann man sowohl die Spöttinger Straße als auch die Iglinger Straße als „Sammelstraße“ bezeichnen, gleichzeitig aber unterschiedliche Temporegeln anwenden? Wollen wir eigentlich, dass die von-Kühlmann-Straße zwischen Lech und Papierbach „örtliche Hauptverkehrsstraße“ ist? Der Ausschuss sorgte sich: Mit der Beschlussfassung über die Erkenntnisse des Ingenieurbüros hätte er dokumentiert, wie viel zu wünschen übrig bleibt.

Gleichzeitig hätte er die Kräfte innerhalb der Stadtverwaltung gestärkt, die den status quo gerne manifestiert sähen, um im Einvernehmen mit der Regierung von Oberbayern daraus verkehrsrechtliche Konsequenzen zu ziehen.

Deswegen folgten die Mitglieder des Gremiums sichtbar erleichtert dem Vorschlag von Oberbürgermeister Mathias Neuner, die Einordnung nur „zur Kenntnis zu nehmen“. Jonas Pioch (Landsberger Mitte) meinte sogar, die Einstufung der Straßen sei eine Angelegenheit der laufenden Verwaltung.

Taktisch war das vielleicht nicht unklug. Politisch ist das aber ein halbherziges Vorgehen. Faktisch ist die Einstufung der Straßen nun in Kraft. Die Verwaltung wird sich auch auf sie berufen. Der Ausschuss hat das Thema daher nicht verantwortet, sondern der Verwaltung überantwortet. Berthold Lesch (CSU) war der einzige, der diese Überantwortung verhindern wollte, indem er eine Arbeitsgruppe des Stadtrats empfahl. Das hätte Zeit gewonnen und das Primat der Politik gewahrt.

Da die Sache so nicht bleiben kann, muss der Stadtrat nun in den nächsten Monaten eine Verkehrsstrategie entwickeln, die diese Bezeichnung verdient. In wie vielen Klausurtagungen auch immer: Jetzt ist die Zeit dafür reif.

Bebauungspläne weiterentwickeln oder aufheben?

Die zweite Sorge war kurz danach spürbar. Obwohl der Ausschuss selbst die Verwaltung beauftragt hatte, mehrere Bebauungspläne im Landsberger Westen aufzuheben, mochte er der damit verbundenen Liberalisierung der Bebauung nun nicht mehr zustimmen. Ein knappe Mehrheit votierte daher für eine Vertagung (auf unbestimmte Zeit), die Minderheit hätte die Aufhebung am liebsten gleich jetzt gekippt. Für das Außerkraft-Setzen der Bebauungspläne war genau genommen niemand mehr.

Die Kernfrage lautet: Beurteilt man Bauvorhaben künftig ausschließlich nach dem Gesetz, nämlich den Regeln zum unbeplanten Innenbereich, oder entwickelt man die Bebauungspläne weiter, anhand der offenbar bundesrechtlich vorgegebenen Präferenz für Verdichtung – zur Vermeidung von Neubaugebieten und Flächenfraß? Die Tendenz der Stadträte ist klar: Das „schwammige“ Gesetz ist unberechenbar, mit der Weiterentwicklung der Bebauungspläne kann man hingegen eine qualitative und maßvolle Verdichtung erreichen, die auch den Interessen der Anwohner Rechnung trägt.

Auch diese Vertagung war aber nichts anderes als eine Verschiebung in die eigene Wiedervorlage. Der Stadtrat muss jetzt nicht nur eine Richtungsentscheidung treffen, sondern auch die Maßstäbe entwickeln, die für Nachverdichtung gelten sollen. Wie unterschiedlich dabei die Vorstellungen von Stadtrat und Verwaltung sind, hat man am Beispiel „Hopfengarten“ gesehen.

Die Agenda

„Wir wollen Straßenverkehr und Verdichtung nicht zur Kenntnis nehmen, sondern definieren, beeinflussen, steuern, regeln und gestalten“. Niemand hat diesen Satz heute Abend gesagt, aber er stand unausgesprochen im Raum. So nachvollziehbar das ist: Der Stadtrat hat sich damit seine eigene Agenda gesetzt. In zwei entscheidenden Fragen muss er nun alsbald strategische Leitlinien formulieren. Wenn er das schafft: Bravo! Wenn er es nicht schafft? Das ist keine Option.

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