Brisante Agenda

Nach dem Pfingstferien kommen auf den Landsberger Stadtrat und die Stadtverwaltung bewegte Zeiten zu.

Sprengstoff resultiert aus dem Organisationsgutachten des Kommunalen Prüfungsverbandes, das eigentlich im März vorliegen sollte, angeblich aber noch nicht ganz fertig ist. In der Verwaltung, in der Beobachtern zufolge ohnehin seit langer Zeit schlechte Stimmung herrscht, kursieren bereits Gerüchte über einschneidende Veränderungen. Auch Maßnahmen wie die modifizierte Anbindung des Hochbauamts werden dem Gutachten zugerechnet, haben aber möglicherweise gar nichts damit zu tun. Schnelle Klarheit täte allen Beteiligten gut. Sollte der Prüfungsverband strukturelle Probleme feststellen, kann der Stadtrat sie rein rechtlich gesehen übrigens nur zur Kenntnis nehmen. Über die Neuverteilung der Aufgaben auf die einzelnen Bediensteten und über die Umsetzung städtischer Mitarbeiter auf andere Dienstposten entscheidet der Oberbürgermeister allein; er muss den Stadtrat dazu nicht anhören und vor allem keine vorherigen Zustimmung einholen.

Zweites Mega-Thema ist die Frage nach der baulichen Umgestaltung der organisatorisch zusammengelegten Landsberger Mittelschule. Die Kernfrage lautet, wie viele Finanzmittel der Stadtrat diesem Vorhaben zuordnet und damit anderen Vorhaben entzieht. Dazu sind zwei Vorarbeiten zu leisten: eine schriftliche Darlegung des Stadtkämmerers über den verfügbaren Finanzspielraum (bis jetzt gab es immer nur mündliche Überschlagsrechnungen) und eine Auflistung des gesamten Sanierungsbedarfs an allen Schulen, städtischen Gebäuden und öffentlichen Denkmälern. Beides ist von Ratsfraktionen beantragt, aber – aufgrund voll gepackter Tagesordnungen – noch nicht vom Stadtrat beschlossen worden. Das ist eine Merkwürdigkeit an sich, dass solche Informationsbegehren ganzer Fraktionen in einem laufenden Entscheidungsprozess nicht quasi automatisch abgearbeitet werden, sondern die Verwaltung dazu erst mit einem Ratsbeschluss veranlasst werden muss.

Von enormer Bedeutung für die Stadt ist die Bebauung des Areals der Pflugfabrik. Das urbane Wohnen am Papierbach führt ja nicht nur zur Beseitigung der unschönen Industriegebäude, sondern hat zahlreiche positive Wirkungen von attraktivem Wohnraum in Lechnähe bis hin zur besseren Erreichbarkeit der Altstadt. Eigentümer Heinz Pöttinger und die Stadtverwaltung gehen das Thema bislang sorgfältig und bürgernah an. Fraglich ist allerdings, wie jetzt daraus eine für beide Seiten akzeptable Bauleitplanung wird und welche Rolle der letztlich zuständige Stadtrat dabei spielt. Bislang gibt es einzelne Stellungnahmen der Fraktionen, aus denen der Wunsch nach frühzeitiger Mitwirkung deutlich wird. Ein vereinbartes Procedere für den weiteren Fortgang des Themas gibt es aber, soweit für uns ersichtlich, noch nicht. Und das, obwohl mit diesem Vorhaben brisante Fragen wie Form und Wegführung des neuen Lechstegs und die Verkehrsführung über von-Kühlmann- oder Spöttinger Straße zusammenhängen. Da wird es noch Blut, Schweiß und Tränen geben, prognostizieren wir.

Neben diesen drei großen Herausforderungen stehen viele weitere offene Fragen an. Was wird mit dem Bayertor? Wie sieht ein neues Stadtmuseum aus? Können wir das Angebot verwirklichen, „Scholle“-Stadt zu werden? Wie geht es in Sachen „Derivate“ weiter? Nimmt die Stadt frühere Amtsträger in Regress? Wann und wie wird der Lechhang saniert? Ist die abwehrende Haltung zum Lechwehr mittelfristig tragfähig? Kommen die Stadtwerke dauerhaft in die Gewinnzone? Wie geht es weiter in Sachen Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber? Wie können wir die Gedenkstätte an der Erpftinger Straße verwirklichen? Dies sind nur einige der Fragen, denen sich der Stadtrat widmen muss – und keine davon wird einfach zu beantworten sein.

Angesichts solcher Herausforderungen kommt es darauf an, schwelende Konflikte zu erkennen und sie abzubauen. Einer dieser Konflikte ist das problematische Verhältnis des Oberbürgermeisters zur Stadtbaumeisterin. Vorkommnisse wie die unterschiedliche Vorgehensweise in Sachen Mittelschule – Annegret Michler will lediglich die notwendige Sanierung verwirklichen, der Oberbürgermeister plädiert für aufwändigere Lösungen – verdeutlichen, dass es zwischen beiden knirscht. Auch die „alte“ CSU-Fraktion traf immer wieder Entscheidungen gegen Empfehlungen der Expertin für Stadtgestaltung, unter anderem bei der umstrittenen Reihenhaus-Bebauung des Restgrüns an den Oberen Wiesen. Unterschiedlich sehen OB und Michler auch das Integrierte Stadtentwicklungskonzept einschließlich des Themas „Verkehrsplan“ – Michler befürwortet mutige Schritte, OB und die Mehrheit der Stadträte waren in der letzten Ratssitzung nur zu schwachen Formulierungen zu bewegen, die für die Zukunft alles offen lassen. Parallel dazu gibt es immer wieder Nadelstiche, zum Beispiel in der Form, dass Michler im Rat etwas vortragen soll, von dem längst klar ist, dass es nicht mehrheitsfähig ist. Dieses nun schon Jahre anhaltende subtile Ausbremsen schadet der Stadt.

Konfliktträchtig, wenngleich vielleicht noch nicht konfliktbehaftet, ist auch das Verhältnis der beiden neuen Bürgermeister zu Verwaltung und Personalrat. Wie zu hören ist, standen die ehemaligen Bürgermeister Knollmüller und Kreuzer dort hoch im Kurs. Gegenüber den neuen Amtsträgern besteht hingegen Misstrauen. Sie kämen ja eigentlich „aus der Opposition“, wird geltend gemacht, und müssten erst einmal ihre kritische Haltung ablegen. Dass die Zeiten der „Koalition“ aus CSU und SPD längst vorbei sind und der neue Stadtrat nicht nur anders zusammen gesetzt ist, sondern auch anders denkt, scheint zumindest bei Einigen im Rathaus noch nicht angekommen zu sein. Eigentlich ist die Sache einfach: Rat und Bürger setzen eine umfassende Zusammenarbeit der beiden neuen Bürgermeister Doris Baumgartl und Axel Flörke mit OB und Verwaltung voraus. Punkt.

Ein anderer schwelender Dissens besteht im Verhältnis des Oberbürgermeisters zum Stadtrat und zwar in einer seiner drei Rollen, nämlich der Zuständigkeit für die Vorbereitung und Leitung der Sitzungen des Stadtrats und der Ausschüsse. Das ist eine eigenständige Aufgabe des OB, die parallel zu seinen beiden anderen Funktionen – Leiter der Verwaltung und selbständiges Entscheidungsorgan für laufende und zugewiesene Angelegenheiten – besteht. Dazu gehört in den Grenzen der Gemeindeordnung auch Sitzungsmanagement. Themen, die nicht strittig sind (zum Beispiel die bereits erwähnen Auskunftsersuchen) kann man einfach erledigen und muss sie nicht erst diskutieren. Themen, die eilig oder besonders relevant sind, können besonders gewichtet werden. Das alles findet nicht genügend statt und führt schon wieder zu frustrierenden Mammut-Sitzungen. Wofür haben wir in Landsberg übrigens eigentlich einen Ältestenrat, wenn er (auch mangels Einberufung zu Sitzungen) nicht das machen kann, wofür ein solches Gremium gedacht ist, nämlich gemeinsam mit dem OB die Arbeit des Stadtrats effektiv zu strukturieren?

Und letztlich muss auch der Stadtrat selbst versuchen, seine eigene Zusammenarbeit zu definieren. Noch gibt es zu viele überflüssige Gegensätzlichkeiten, zu viele Eitelkeiten, zu viele Schaukämpfe. Liebe Stadträte: Bis zur nächsten Wahl ist es noch lange hin! Die Tatsache, dass der Fraktionstourismus am Montag zumindest vorübergehend aufgegeben wurde (Verwaltungsmitarbeiter klapperten die Fraktionen ab, um Vorfragen vor einer Sitzung zu beantworten; jetzt gab es erstmals ein gemeinsames Treffen der Fraktionen zu diesem Zweck), lässt schon ein wenig hoffen. Allerdings kann das nur der Anfang sein. Einheitliche Haltungen in Sachen Transparenz, ein gemeinsames Verständnis über die Funktion der neuen Ausschüsse, ein Plan für die Gewichtung der Themen im Rat – auch in Sachen Rednerliste – und ein Procedere zur interfraktionellen Abstimmung in elementaren Fragen sind darüber hinaus erforderlich. Der (alte) Rat hat bislang zu viel nach dem Zufallsprinzip agiert – und der Verwaltung war das ganz recht. Es ist zu hoffen, dass die neue Geschäftsordnung, über die zur Zeit noch diskutiert wird, klare Regelungen enthält, die den Stadtrat in eine Zeit effektiver sachlicher gemeinsamer Arbeit katapultieren.

Die brisanten Themen Verwaltungsorganisation, Mittelschule und Papierbach konsequent angehen, schwelende Konflikte in Sachen Stadtplanung, Bürgermeister und Ratsverfassung lösen – das ist die Agenda, vor der die politischen Akteure in Landsberg stehen. Zugegeben: Das ist eine Herausforderung, denn es ist wie so oft „Ego“ im Spiel. Aber es ist lohnend – denn nur Struktur sichert Professionalität.

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Ein Gedanke zu „Brisante Agenda

  1. Eine sehr weite zusammenfassung und größtenteils gut gelungen.
    Anzufügen wären vielleicht noch ein paar weitere, abzulegende Untugenden, wie nur “Ego”.
    Eine gewisse Anlaufphase scheint daher angemessen.
    Dann überrascht uns mal mit der über Pfingsten erlangten Erleuchtung.
    Deshalb:
    “Mögest du in interessanten Zeiten leben”.
    Der Beginn nach den Pfingstferien in der nächsten Stadtratssitzung ist wie ich sehe gleich angefüllt mit Anträgen vieler Fraktionen. Kombiniert man dies mit der erwähnten Brisanz dann wird es uns in Landsberg nicht langweilig werden.

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