EIL: Bitte prüfen!

Größere Ereignisse werfen ihre Schatten voraus. Heute nur soviel: Bitte überprüfen Sie, wie Sie den landsbergblog von Ihrem PC oder Ihren mobilen Geräten aus aufrufen. Möglicherweise haben Sie ein Lesezeichen gesetzt. Richtig ist: http://www.landsbergblog.info (bitte achten Sie auf die Endung .info!). Sollten Sie den landsbergblog über die URL landsbergblog.wordpress.com aufrufen, ändern Sie den Aufruf bitte in http://www.landsbergblog.info ab. Danke für Ihre Mithilfe!

 

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In eigener Sache

Heute wendet sich der landsbergblog in eigener Sache an Sie. In zwei Tagen wird es diesen Blog nach sechs Jahren und 1.675 Beiträgen in seiner alten Form nicht mehr geben. Der Grund dafür ist die „General Data Protection Regulation“, die „Datenschutz-Grundverordnung“ der Europäischen Union, die am 24. Mai 2018 in Kraft tritt.

Zur Erklärung. Jeder Blog braucht einen Host. Dort werden die geschriebenen Texte und erstellten Bilder zum Abruf bereitgehalten. Dort findet die Aufbereitung der Inhalte für verschiedene (auch mobile) Plattformen statt. Von dort kommen Tools, zum Beispiel die Möglichkeit, neue Beiträge per E-Mail zu erhalten, was Viele von Ihnen nutzen.

Unser Host, der Dienst WordPress.com (nicht zu verwechseln mit WordPress.org und der Software) der US-Firma Automattic unterliegt dem neuen europäischen Datenschutzrecht nicht. Dummerweise aber wir.

Die Politik weiß, dass viele Dienste im Internet von amerikanischen Unternehmen angeboten werden. Google, Facebook, Amazon, WhatsApp, WordPress, Dropbox, Twitter und YouTube sind prominente Beispiele dafür. Europäische Inhalteanbieter haben sich vergleichbare Services im europäischen Raum gewünscht: Immer wieder haben sich die Gesetzgeber das auch vorgenommen: Wir brauchen „ein deutsches Google“, ein „europäisches Facebook“, hat es geheißen. Aber das ist nicht gelungen.

Europäer, die im Internet publizieren, können die Einhaltung der europäischen Normen durch amerikanische Unternehmen nicht garantieren. Genau dieser Anspruch ist aber Bestandteil der Grundverordnung. Sie unterstellt, jemand, der über WordPress, Google, YouTube oder Facebook Inhalte veröffentlicht, könnte diese Anbieter zu europäischer Normeinhaltung verpflichten.

Das wird nicht funktionieren. Wir fürchten uns daher nicht vor offiziellen Strafen der Behörden; sie wären grotesk. Wir fürchten uns vor Abmahn-Anwälten, die die neue Grundverordnung als Einnahmequelle entdeckt haben und schon mit den Hufen scharren. Der landsbergblog ist bereits einmal Opfer einer Abmahn-Abzocke geworden; ein zweites Mal wünschen wir uns das nicht.

Niemand, der Dienste amerikanischer Anbieter in Anspruch nimmt, kann die Datenschutz-Grundverordnung in ihrer neuen Form einhalten, weil er seinen Dienstleister aus Übersee dazu nicht zwingen kann. Das Thema wird noch enormen Sprengstoff entwickeln. 87 Prozent der deutschen Unternehmen, sagt DIE ZEIT, haben noch keine Ahnung davon, was auf sie zukommt.

Wir schon. Für uns gibt es daher nur eine Option: Wir schalten den auf WordPress.com basierenden landsbergblog am 24. Mai 2018 ab. Wir werden uns um eine Zwischenlösung bemühen. Und den landsbergblog dann neu aufsetzen, und zwar so, dass wir alle Parameter kontrollieren können, die der Gesetzgeber gerne kontrolliert sehen würde.

Sollte jemand von Ihnen erwähnt oder abgebildet sein und noch den ein oder anderen Artikel sichern wollen: Tun Sie’s jetzt. Das Archiv geht durch die Umstellung leider verloren.

Es ist schon ein Dilemma. Ja, wir wünschen uns eine einheitliche Rechtsordnung in der ganzen Welt. Ja, wir wünschen uns, dass internationale Konzerne nicht durch Geschäftssitze auf den Cayman-Inseln, in Irland oder in Luxemburg auf der Steuer-Klaviatur spielen können. Ja, wir wünschen uns, dass Verleumder und Lügner über Staatsgrenzen hinweg verfolgt werden können. Und, ja, wir wünschen uns dass weltweit Daten geschützt werden.

Nur: Wir und all die Anderen, die Inhalte erstellen, die außerhalb der EU vorgehalten werden, können das nicht bewirken. Das können nur Politik und Diplomatie. Die Grundverordnung macht sich die Sache zu einfach. Sie trifft die Falschen. Sie produziert Opfer. Sie ist eine Fiktion.

Die Hälfte der Arbeit

„Recherche ist unverzichtbares Instrument journalistischer Sorgfalt“, steht im Kodex des Deutschen Presserats. Dazu gehört, vor dem Abdruck von Anschuldigungen zumindest zu versuchen, eine Stellungnahme der Betroffenen einzuholen. Im Artikel steht dann idealerweise Beides: die Anklage und die Verteidigung. Dies gilt umso mehr, wenn zwischen der Veröffentlichung des Vorwurfs und der Antwort mehrere Tage Zeit liegen müssten, so wie es an diesem Pfingstsamstag der Fall ist.

Konkret geht es um einen Artikel des Landsberger Tagblatts (LT) von heute. Darin referiert das LT eine E-Mail von Kreisbereitschaftsleiter Thomas Wagner, in der er dem Kreisverband Landsberg des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK) vorwirft, der dort gepflegte Umgang mit den haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitern entspreche in keiner Weise den Grundsätzen der Organisation. Daher träten er und acht weitere Ehrenamtler zurück.

Beim „Roten Kreuz“ sei „Feuer unterm Dach“, titelt das LT.

Angesichts Hunderter ehrenamtlich tätiger Mitarbeiter des BRK Landsberg ist diese Überschrift reichlich gewagt. Aber auch ansonsten ist der Beitrag journalistisch indiskutabel. Weder bekommen wir erklärt, worum es bei dem Streit eigentlich geht. Noch erfahren wir, was denn Vorstand und Geschäftsführung dazu sagen.

Letzteres kommt zwar schon mal vor. Dann liest man in Zeitungen Sätze wie „Vorstand und Geschäftsführung waren für eine Stellungnahme nicht zu erreichen“. Im vorliegenden Fall stand das aber nicht da und konnte auch nicht da stehen: Wie BRK-Kreisgeschäftsführer Andreas Lehner auf Nachfrage des landsbergblog erklärte, habe er keine Anfrage des LT erhalten. Das Pikante daran: Lehner hatte in anderer Angelegenheit gestern sogar noch mit der Redaktion des LT telefoniert.

Das LT hat offenbar auch den Vorstand nicht gefragt. Alex Dorow, Michael Vivell, Albert Thurner, Barbara Juchem, Michael Kießling, Christoph Wohlfahrt und weitere 21 Mitglieder hätten sicher Auskunft gegeben. Sie hätten dann wohl verdeutlicht, dass die Auseinandersetzung schon monatelang schwelt, der Vorstand darüber längst beraten hat, aber anderer Auffassung als Wagner ist, und das Thema bei Weitem nicht so hoch hängt, dass die Hütte brennt.

Es kommt immer wieder vor, dass in Organisationen unterschiedliche Meinungen bestehen. Die Presse tut in solchen Fällen gut daran, sich nicht einspannen zu lassen. Dazu gehört, sensibel nachzuhorchen: Worum geht es überhaupt? Und was sagen die Anderen dazu? Erst dann ist die Geschichte, wenn sie denn überhaupt die Schwelle zum öffentlichen Interesse überschreitet, druckfertig. Nur die Hälfte der Arbeit zu tun und anschließend Pfingsten zu feiern, das geht nicht.

Augsburg macht’s

Die Stadt Augsburg bietet ab dem Jahr 2019 allen Einwohnern und Besuchern die Möglichkeit, im engeren Stadtzentrum kostenlos den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen. Das gab die Stadt im Rahmen einer Stadtratssitzung bekannt, die heute Nachmittag um 14:30 Uhr stattfand.

So wird es künftig beispielsweise möglich sein, vom Hauptbahnhof unentgeltlich bis zum Rathausplatz zu fahren.

Ziel der Maßnahme ist es, den motorisierten Individualverkehr aus der Innenstadt herauszuhalten. Die Maßnahme erstreckt sich auf Busse und Straßenbahnen. Die Stadtwerke Augsburg rechnen mit Mindereinnahmen von 500.000 Euro pro Jahr, aber Zuschüssen von Bund und Land.

Würde man den Kreis in der Zeichnung oben (er kennzeichnet das Gebiet, in dem der KfZ-Verkehr reduziert werden soll) maßstabsgerecht auf Landsberg übertragen, wäre die gesamte Altstadt erfasst.

Das lassen wir jetzt einfach mal so stehen, für Ihre Phantasie.

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Netzplan oben: Stadtwerke Augsburg, Karte unten: OpenStreetMap. Grafik LLB.

EIL: Stadtrat lehnt Empfehlung ab

Der Stadtrat hat die Empfehlung der Bürgerversammlung mit 19 zu 5 Stimmen abgelehnt, über die Fortsetzung der Planung bzw. Realisierung weiterer großer Bauprojekte erst dann zu entscheiden, nachdem ein zukunftsfähiger Verkehrsentwicklungsplan vorgelegt und umgesetzt wird.

Die Ablehnung beruhte im Wesentlichen auf der vorgeschlagenen Formulierung. Die Stadträte sind aber nicht gänzlich anderer Meinung als die Bürger. Oberbürgermeister Mathias Neuner regte an, dass die Fraktionen Anträge stellen, die den Willen der Bürger, der im Grunde auch dem Willen des Stadtrats entspricht, in anderer Form formulieren.

EIL: Stadtrat lehnt Ein-Prozent-Begrenzung ab

Viele Stadträte haben am Abend erhebliche Einwände gegen den Antrag der CSU-Fraktion geäußert, das jährliche Bevölkerungswachstum in Landsberg ab sofort auf ein Prozent zu begrenzen. Die Hauptargumente: Wie, mit welchen Maßnahmen, soll diese Begrenzung erfolgen? Wie soll sie kontrolliert werden? Wen trifft sie? Und welche Auswirkungen hat sie auf die Kaufpreise und Miethöhen?

Der landsbergblog hatte in seiner Analyse des Antrags bereits darauf hingewiesen, dass der Vorschlag wohl eher plakativ gemeint war. Christian Hettmer bestätigte das in der Diskussion indirekt, indem er der UBV vorwarf, „die Leute aufzuwiegeln“ und den Eindruck zu erwecken, Landsberg wachse unangemessen. Die vorgeschlagene Ein-Prozent-Grenze entspreche den bisherigen Planungen. Mehr als ein Prozent jährlich werde die Stadt ohnehin nicht wachsen.

Oberbürgermeister Mathias Neuner hatte den Antrag unterstützt. „Die Leute haben Angst, dass wir zu viel bauen. Das wurde vor allem in der Bürgerversammlung deutlich. Ich würde gerne ein klares Bekenntnis dagegen setzen. Wir haben in den letzten Jahren kein größeres Wachstum gehabt. Und wir werden auch in den nächsten Jahren kein größeres Wachstum planen. Wir kontrollieren das Wachstum, zum Beispiel über das Tempo bei Grundstücksverkäufen.“

Die CSU-Fraktion zog den Antrag aufgrund des Widerstands aus den anderen Fraktionen zunächst zurück.

EIL: Stadtwerke bleiben weisungslos

Der Stadtrat hat am Abend mit knapper Mehrheit von 14 zu 12 den Vorschlag der CSU-Fraktion abgelehnt, dass die Festlegung von Tarifen und Entgelten für Inselbad und Parkgaragen durch die Stadtwerke Landsberg künftig den Weisungen des Stadtrats unterliegen soll. Damit kann das Kommunalunternehmen diese Preise theoretisch nach wirtschaftlichen Kriterien festlegen. Konkret ist eine Erhöhung der Parkgebühren im Frühjahr 2019 zu erwarten. Allerdings gab es rechtliche Bedenken, insbesondere von Verwaltungsratsmitglied Felix Bredschneijder (SPD): Der Verwaltungsrat der Stadtwerke stimme gar nicht über Einzelmaßnahmen wie Tarife und Entgelte ab; insofern laufe eine Weisung ins Leere. Auch Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) stimmte gegen den Antrag.

EIL: Stadtrat befürwortet Hopfengarten-Projekt

Der Stadtrat hat am Mittwoch Abend gegen den Wunsch mehrerer aber wohl nicht aller Anwohner die verbesserte Version des Antrags zur Bebauung des Hopfengarten-Areals in der Walmdach-Variante akzeptiert. Hauptgegner war die UBV, die in einer Tischvorlage Bedenken eines beauftragten Anwalts weitergab, das Ortsbild werde beeinträchtigt. Die Stadtratsmehrheit setzte sich mit 16 zu 11 Stimmen darüber hinweg. Mehr dazu am Mittwoch im KREISBOTEN.

EIL: Stadtratsmehrheit will Verkehrsberuhigung

Der Landsberger Stadtrat hat am Abend mit 19 gegen acht Stimmen den Grundsatzbeschluss gefasst, Anwohnerstellplätze aus dem Altstadtbereich, insbesondere aus dem Vorder- und Hinteranger, zu verlagern. Damit hat er zugleich die formelle Voraussetzung für eine Bezuschussung der erwogenen Tiefgarage unter dem Jugendzentrum geschaffen. Über die Garage selbst hat er aber noch nicht entschieden. 

Allgemeine Überzeugung war zudem, dass eine intensive Beteiligung aller Bürger, nicht nur der Anwohner und Einzelhändler, stattfinden soll. Viele Stadträte waren aber der Meinung, dass über die Art und Weise der Beteiligung, vor allem über Zielgruppen und Methoden, noch diskutiert werden muss. Beide Tagesordnungspunkte sollen in der nächsten Sitzung beraten werden.

Die Sitzung war maßgeblich durch einen Richtungsstreit bestimmt und verlief in Teilen chaotisch. Mehr dazu morgen im KREISBOTEN.

Verkehrskonzept, Schritt 1

Am Mittwoch trifft der Stadtrat eine wichtige Entscheidung: Leitet er – als Schritt 1 eines umfassenden Verkehrskonzepts – die Verkehrsentlastung von Vorder- und Hinteranger ein?

Die Möglichkeit dazu ergibt sich aus der Option, den Anwohnern und Berufstätigen mit einer Erweiterung der Lechgarage unter dem Jugendzentrum Dauerparkplätze zur Verfügung zu stellen (Dauerparker) und zugleich weitere Parkmöglichkeiten für diejenigen zu schaffen, die sich in der Altstadt mehr als nur zehn Minuten aufhalten wollen (Aufenthaltsparker). Nachdem die Garage fertig ist, die Plätze vergeben sind und die neuen Möglichkeiten bekannt gemacht wurden, können bestehende oberirdische Parkmöglichkeiten in der Altstadt für maximal zehnminütiges „Holen und Bringen“ (Hol- und Bring-Parker) reserviert werden.

Wir haben hier absichtlich neue Begriffe gewählt. Das Wort „Halten“ passt verkehrsrechtlich nicht – das wäre auf drei Minuten begrenzt; die „Landsberger Kulanz“ von zehn Minuten gibt es eigentlich nicht. Und das Wort „Kurzparken“ ist zu ambivalent. Darunter versteht jeder etwas anderes; rechtlich bezeichnet es irgendeine Parkdauer zwischen drei Minuten und mehreren Stunden.

Positive Wirkung

Welche Wirkungen hätte diese Kombination aus dem Bau der Parkgarage und der Reduzierung der oberirdischen Parkmöglichkeiten auf den Hol- und Bringverkehr? Sie würde den Parksuchverkehr von Dauer- und Aufenthaltsparkern komplett entfallen lassen. Die „Schleife“ Vorderer Anger / Schulgasse / Hinterer Anger würde nur noch von Hol- und Bring-Parkern befahren. Die Schloßberggarage und die erweiterte Lechgarage würden Dauer- und Aufenthaltsparker rechtzeitig „absaugen“.

Im Hinteranger würde der Verkehr ruhiger fließen, weil der Parksuchverkehr entfällt und seltener in Parkplätze rangiert werden muss. Damit reduziert sich die Umweltbelastung: Weniger Bremsvorgänge, weniger Stop and Go, kürzere Durchfahrtzeit. Gleichzeitig könnte man das Pflaster im Hinteranger ersetzen; nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge geht dies auch ohne finanzielle Anwohnerbeteiligung.

Kleine Lösung

Dieses Konzept setzt allerdings voraus, dass man nicht darauf hofft, den Ost-West-Verkehr durch den Hinteranger komplett zu ersetzen. Alle dazu existierenden Möglichkeiten sind mit großen Nachteilen verbunden: Der Hauptplatz ist umwelttechnisch bereits grenzwertig belastet, der Tunnel kostet zu viel, die große Südumgehung ist Flächenfraß und der Weg durch die Krachenbergschlucht zerstört das Stadtbild. Schließlich: Die Annahme, Autofahrer davon überzeugen zu können, vom Bayertor zunächst anderthalb Kilometer über zwei Kreisel nach Osten zu fahren, um dann die Autobahn zu nehmen, ist absurd.

Damit bleibt in Sachen Hinteranger nur die am Mittwoch zur Debatte stehende „kleine Lösung“. Sie ist das mildeste Mittel des Eingriffs. Zwar können Händler oder Dienstleister, deren Geschäftsmodell auf einer längeren Aufenthaltsdauer basiert, nun nicht mehr sagen, man könne während des Besuchs bei ihnen vor der Tür parken. Aber das war ohnehin eine Fiktion. (Aufenthalts-) „Parken vor der Tür“ ist in den meisten Fällen ein Lockvogel-Angebot, denn bei langer Verweildauer glücklicher Parkplatznutzer ist selten etwas frei.

Gewinn für Vorderanger

Auch für den Vorderanger ist die Reduzierung des Parksuchverkehrs und die Begrenzung der Parkmöglichkeiten auf Hol- und Bringparker ein Gewinn. Zwar sieht die Stadtverwaltung, wie aus der Vorlage deutlich wird, in den Beschlüssen von Mittwoch eine Vorentscheidung in Sachen „Fußgängerzone Vorderanger“. Das ist aber nicht zwingend. Auch nach den Stadtratsbeschlüssen am Mittwoch gibt es für den Vorderanger noch alle Optionen. Sie sollten sorgfältig im Rahmen der Bürgerbeteiligung erörtert werden.

Es sprechen eine Reihe von Argumenten gegen eine Fußgängerzone. Wer den Vorderanger, vom klassischen Lieferverkehr abgesehen, für Autos schließt, muss sich auch über die Ersatzwege zum Hinteranger Gedanken machen. Wollen wir viele Linksabbieger vom Hauptplatz in die Schlossergasse hinnehmen? Riskieren wir, dass der Schleichweg „Roßmarkt / Vordere Mühlgasse / Schulgasse“ an Bedeutung gewinnt? Oder machen wir alle diese Routen zu, womit die Hol- und Bring-Parkplätze am Hinteranger nur noch von Osten erreichbar wären?

Außerdem: Es ist Händlern, Dienstleistern (zum Beispiel Friseuren) und Freiberuflern (zum Beispiel Ärzten und Anwälten) zuzumuten, Besucher für längere Verweildauern auf Parkgaragen zu verweisen. Aber ihnen die Möglichkeit zu nehmen, vor das Geschäft vorzufahren, um jemanden oder etwas abzuholen, könnte ein allzu abrupter Wechsel sein, ein Übermaß.

Handel im Wandel

Auf der anderen Seite: Viele Beobachter sind davon überzeugt, dass der Einzelhandel vor einem grundlegenden Wandel steht. Er hat in den kommenden Jahren ein doppeltes Problem. Es geht nicht nur darum, dass viele Käufer, zunehmend unterstützt und animiert durch neue Technologien wie Sprachassistenten, Waren online bestellen. Es geht auch darum, dass durch die Digitalisierung nach und nach Gründe zum Innenstadt-Besuch wegfallen. Schon jetzt ist der Weg in die Sparkassen-Filiale offenbar entbehrlich geworden. Viele Sprechstundenbesuche könnten demnächst durch Live-Gespräche mit Patienten und Diagnose-Tools überflüssig werden; das Fernbehandlungsverbot ist gerade gelockert worden. Die elektronische Verwaltung könnte das Bürgerbüro ersetzen; inzwischen gibt es sogar schon Versuche, Grundbuchsachen mit Blockchain-Technik abzuwickeln.

Die Innenstadt verliert ihre inhärente Magnetwirkung: Man muss da irgendwann nicht mehr hin. Deswegen gibt es für die Kommunen und den Handel nur eine Lösung: Wir brauchen einen neuen Magneten. Und das kann nur das „Erlebnis Innenstadt“ mit hoher Aufenthaltsqualität sein, mit vielen Restaurants, Cafés und Geschäften mit spannenden Angeboten. So etwas geht nicht, wenn man Autos breiten Raum einräumt und Kunden auf Gehwege reduziert. Insofern könnte die Stadt mit einer Fußgängerzone segensreich wirken.

Ein wichtiger Tag

Nun gilt es, nicht nur Vor- und Nachteile abzuwägen, sondern auch über Zwischenlösungen zu beraten. Vielleicht brauchen wir tatsächlich noch ein paar Jahre, bis die große Lösung Akzeptanz findet. Es wäre auch denkbar, erst einmal die Wirkungen von Schritt 1 abzuwarten. Zumal: Nach diesem ersten Schritt am Mittwoch kommen ja noch viele weitere Schritte, die zu „mehr Mobilität bei weniger Autoverkehr“ führen sollen: Bessere Radwege, Abstellplätze für Fahrräder und ein erneuertes Bussystem zum Beispiel.

Also: Mittwoch ist ein wichtiger Tag für Landsberg. Schon die Reduzierung des Parksuchverkehrs und die Beschränkung von Vorder- und Hinteranger auf Hol- und Bringparker wird, im Zusammenhang mit der Schaffung neuen Garagen-Parkraums, viel bewirken. Ob und wann Schritt 2 – die Fußgängerzone Vorderer Anger – folgen kann, muss aber zunächst offen bleiben. Das ist Gesprächs-, aber kein Beschlussgegenstand. Schritt 1 sollte so verstanden mehrheitsfähig sein.