Die Mehrung

Vor fast genau fünf Jahren Jahren gab’s das schon mal. Damals, im Februar 2012, vereinbarte ein Bauträger nach abgeschlossenem Vergabeverfahren mit der Stadtverwaltung, auf der Schanzwiese abweichend vom Bebauungsplan dreistöckig statt zweistöckig zu bauen. Die Verwaltung schmuggelte die Änderung in die Sitzungsvorlage hinein. Erst ein halbes Jahr später fiel der Trick Stadträten der Landsberger Mitte auf. Nachzulesen ist das im landsbergblog vom 14. September 2012.

Ganz so krass ist es diesmal nicht. Beim Thema „Schongauer Straße“ spielt die Verwaltung nämlich mit offenen Karten und stellt ordnungsgemäß Anträge an den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss des Stadtrats. Trotzdem ist der Sachverhalt ähnlich. Es gibt einen Bebauungsplan, es gibt einen Bauträgerwettbewerb, es gibt (für zwei Baufelder) zwei Sieger des Wettbewerbs und dann kommen diese Sieger und sagen, das Vorhaben müsse erweitert werden, weil es sonst nicht wirtschaftlich sei.

Referatsleiter Alfred Ganzenmüller greift das auf und schlägt vor, die Hausbreiten und –tiefen zu erweitern. Weiteres Flächenpotential liege in der Erhöhung der Anzahl der Geschosse. Städtebaulich sei es vertretbar, wenn zweigeschossig geplante als dreigeschossige Gebäude ausgeführt werden. Ein dreigeschossiger Baukörper könne zudem um ein Geschoss auf vier Vollgeschosse erhöht werden. Insgesamt ließen sich durch diese „Nachbesserungsmaßnahmen“ Geschossflächenerhöhungen um 1.400 Quadratmeter erzielen.

Der Ausschuss hat diese Mehrung am Mittwochabend mit acht zu fünf Stimmen abgelehnt. Und zwar zurecht. Ein Bauträger, der die im Bebauungsplan vorgesehene Bebauung nicht für wirtschaftlich hält, darf kein Angebot abgeben. Viele von der Stadt angeschriebene Unternehmen haben das daher wohl auch nicht getan; insgesamt gingen nur vier Gebote bei der Stadt ein. Sich den Zuschlag zu holen und dann auf „Nachbesserungsmaßnahmen“ zu spekulieren, das geht nicht. Das ist gegenüber anderen Unternehmen, die den Bebauungsplan und die Ausschreibung für bare Münze nahmen, nicht fair. Mit einer „zeitgemäßen Weiterentwicklung“, liebe Frau Stadtbaumeisterin, hat das schon deswegen nichts zu tun, weil die Planung ja noch gar nicht so lange zurückliegt. Ja, die Zeit vergeht schnell, aber so schnell nun auch wieder nicht.

Wäre die beabsichtige Verdichtung unzumutbar? Manche meinten: Ja. Die Bebauung an der Schongauer Straße sei doch die Visitenkarte am Entree der Stadt, argumentierte Dieter Völkel (SPD) und sprach vom „Aperitif vor dem Fünf-Gänge-Menu“. Auch Wolfgang Neumeier (UBV) bezeichnete die ursprüngliche Planung als „ideal“; man solle nicht davon abrücken. Qualität sei doch wichtiger als Quantität. „Wir uniformieren uns immer mehr“. Berthold Lesch (CSU) meinte hingegen, die relativ niedrige Geschossflächenzahl lasse doch noch Spielraum nach oben. Auch der Oberbürgermeister war der Auffassung, die Bebauung sei bislang „luftig“. Aber mal ganz abgesehen davon, dass das Bauamt es noch nicht einmal für nötig gefunden hatte, eine neue 3D-Zeichnung vorzulegen (Reinhard Skobrinsky: „Wenn ich wüsste, wie das aussieht, täte ich ich mich leichter“), geht es hier auch ums Prinzip.

Allerdings: Der mehrheitlich prinzipientreue Ausschuss gab diese Prinzipien gleich wieder auf. Die Grundstücke, um die es geht, verkauft die Stadt an die beiden Bauträger. Dazu hat sie einen Preis aufgerufen. In diesen Preis war einkalkuliert, dass eine „nördliche“ Rampe gebaut wird, um das Gefälle nach Westen hin zu überwinden und das Baugebiet an der Schongauer Straße an den Bereich südlich der Erpftinger Straße anzubinden. Wohlgemerkt: eine Rampe. Der Bauausschuss beschloss aber mehrheitlich zwei solcher Rampen, neben der unstreitigen nördlichen auch eine im mittleren Hangbereich. Dazu müssen 700 Quadratmeter Bewuchs gerodet werden und es entstehen Mehrkosten von 88.000 Euro.

Rampe ist gleich Erschließung. Erschließungskosten rechnet die Stadt normalerweise mit in Kaufpreise ein. Warum aber kommt dieser Erschließungsbeschluss so spät auf die Tagesordnung, dass die Kosten nicht mehr weiterberechnet werden können? Da stimmt das Timing der Verwaltung nicht; so etwas hätte früher auf den Tisch gehört. Und der Ausschuss verfuhr, ohne sich über die Kostentragung wirklich Gedanken zu machen. „Eine Rampe mehr ist besser als eine Rampe weniger“, mag so mancher gedacht haben. Zu schnell gedacht. Vielleicht lohnt es sich, das Stichwort „Mehrung“ generell mal abzuspeichern. Eine Mehrung nach abgeschlossenem Bauträgerwettbewerb und erfolgter Preisfindung sollte sämtliche Alarmglocken läuten lassen. Egal um wessen Geld es geht.

Kein Schaden, keine Täuschung, kein Betrug

Zweimal beantragt das Jugendamt des Landkreises im Jugendhilfeausschuss vergeblich, die Zusammenarbeit mit dem Kinderbüro von „Frau & Beruf“ zu beenden. Zweimal holt sich die Verwaltung eine Abfuhr. Dann fährt sie schweres Geschütz auf. Kurz vor dem dritten Versuch stellt sie gegen die Geschäftsführerin Rosa Hochschwarzer Strafanzeige wegen Betruges. Der Ausschuss stimmt der Beendigung daraufhin zu. Eine Nachprüfung durch die Stadt Landsberg ergibt: Die Sache hatte von Anfang an keine Substanz. Von Betrug kann keine Rede sein.

Es gibt Vorkommnisse, die sind eher selten. Zu ihnen gehört, dass der Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung fast eine Stunde lang über eine hochbrisante Angelegenheit berät, bei der es um eine konkrete Person geht, und anschließend die Nichtöffentlichkeit aufhebt. Das zweite seltene Vorkommnis ist, dass der Rechnungspüfungsausschuss unter Vorsitz von Stefan Meiser anhaltenden Applaus und das Lob aller Stadtratsfraktionen erhält, Oberbürgermeister inklusive. Wenn das zusammenkommt, muss etwas aufgedeckt worden sein, das nicht aufgedeckt werden sollte. Und in einem solchen Fall kann man auch als Journalist nur sagen: Chapeau!

Die Tücke des Gesetzes

Das Kinderbüro hatte die Aufgabe, im Landkreis Landsberg die Kinderbetreuung durch Tagesmütter zu koordinieren. Die Kosten der Betreuung wurden in etwa zur Hälfte von den Eltern getragen. Der Landsberger Stadtrat beschloss im Jahr 2009, den Eltern, die im Stadtgebiet wohnen, einen Zuschuss in Höhe von 20 Prozent zu geben. Die Abrechnung erfolgte direkt mit dem Kinderbüro. Die Regelung galt von 2009 bis zum 31. August 2013. Dann wurde sie wegen der schlechten finanziellen Lage der Stadt wieder aufgehoben.

Die Abrechnugen dieser Zuschüsse im Gesamtwert von 20.000 Euro pro Jahr erfolgte von September 2009 bis Dezember 2012 ohne Komplikationen oder Beanstandungen. Dann stellte eine Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes im Dezember 2012 die Ermittlung der Elternbeiträge und damit auch etwaiger kommunaler Zuschüsse vom Kopf auf die Füße. Binnen zwei Wochen mussten die freien Träger eine erstmals eingeführte Deckelung der Elternbeiträge im Bereich der Tagespflege beachten. Dies führte zu einer sofortigen Pflicht zur Reduzierung der Einnahmen des Kinderbüros um 25 Prozent bei den Elternbeiträgen.

Merkwürdig: Der insofern doch eigentlich unverdächtige Bayerische Landtag beschneidet die familiärste und persönlichste Form der Kinderbetreuung drastisch, geradezu gezielt, denn die Regelungen für institutionelle Kinderkrippen blieben unverändert. Und diese Änderung nimmt er mit einem Vorlauf von nur zwei Wochen vor, mitten im „Kindergartenjahr“.  Niemand kann in zwei Wochen ein Viertel seiner Kosten einsparen. Verständlich ist das alles nicht.

Dennoch nahm die Geschäftsführerin von „Frau & Beruf“, Rosa Hochschwarzer, diese Gesetzesänderung sofort zur Kenntnis und zog Konsequenzen daraus.

Übrigens anders als das Landratsamt Landsberg: Das wies das Kinderbüro nämlich erst am 5. März 2013 auf die Änderung hin und bat darum, seine „Gebührensatzung“ zu aktualisieren sowie dem Amt die neuen Gebühren bis zum 31. Juli 2013 mitzuteilen. Wäre Rosa Hochschwarzer dem gefolgt, hätte sie monatelang gesetzeswidrig Gebühren kassiert. Sie hätte es tun können, aber sie hat es nicht getan. Nebenbei: Dass ein Kinderbüro, das von einer GmbH betrieben wird, keine Satzung erlassen kann, ist dem Landratsamt in der Hektik der Bearbeitung wohl durchgegangen.

Neue Gebührenberechnung

Rosa Hochschwarzer hätte also erstmal weitermachen können wie bisher. Aber das tat sie nicht. Stattdessen berechnete sie die Entgelte unaufgefordert neu und teilte sie am 15. Januar 2013, vierzehn Tage nach dem Inktrafttreten des Gesetzes und fast zwei Monate, bevor das Landratsamt aufwachte, in einem Schreiben der Stadt Landsberg mit. Denn für die Stadt ergaben sich neue Zuschussbeträge. Zahlte sie bislang für eine 40-stündige Betreuung pro Woche einen monatlichen Zuschuss von 80 Euro, ermäßigte sich der nun um fünf auf 75 Euro.

An dieser Stelle muss man kurz über Referatsleiter Gerhard Müller sprechen, der in der Stadtverwaltung die Kinderbetreuung verantwortet. Müller kennt das Gesetz natürlich in- und auswendig. Und ihm ist die Gesetzesänderung sicher nicht verborgen geblieben. Trotzdem passt er, als er den Brief von Rosa Hochschwarzer bekommt, offenbar nicht richtig auf. Die Senkung der Elternbeiträge war ja massiv und betrug fast durchgängig 25 Prozent – wieso führte das nur zu einer Reduzierung des städtischen Zuschusses um fünf Euro?

Außerdem bemerkte Müller offenbar nicht, dass die Liste des Kinderbüros insgesamt nicht stimmig war. Früher lautete die Rechnung: Maximaler Elternbetrag minus 20 Prozent. Plötzlich berechnete das Kinderbüro den maximalen Elternbetrag plus 20 Prozent. Das führte dazu, dass die Stadt, die eigentlich nur noch 59,84 Euro hätte zahlen müssen, 15,16 Euro pro Monat und Kind zu viel ausgab. Wenn auch fünf Euro weniger als eigentlich geplant.

Was ist da passiert? Hat sich Rosa Hochschwarzer verrechnet? Hat sie den „Prozentbeschluss“ aus dem Jahr 2009 falsch interpretiert? Oder hat sie versucht, die 25prozentige Kürzung wenigstens partiell aufzufangen?

Wenn die letzte Alternative zuträfe, hätte sie das einfacher haben können. Wäre sie zum Stadtrat gegangen und hätte gesagt: „Wir brauchen höhere prozentuale Zuschüsse, die Euch absolut gesehen aber weniger kosten als bisher“, dann hätte der Stadtrat „ja“ gesagt, meinte Oberbürgermeister Mathias Neuner am heutigen Vormittag bei einer Pressekonferenz, die er zusammen mit Stefan Meiser einberufen hatte. „Wir hätten das Problem gemeinsam gelöst“.

Festzuhalten bleibt: Die falsche Berechnung – warum sie auch immer erfolgt ist – führte dazu, dass die vom Gesetz initiierten Mindereinnahmen des Kinderbüros um 2.870,44 Euro niedriger ausfielen als zu befürchten war. Gezahlt hat das die Stadt. Aufgefallen ist das niemandem, auch dem Landratsamt nicht. Das ist der „Schaden“, um den es geht.

Strafanzeige wegen Betruges

Wegen dieses „Schadens“ hat das Landratsamt gegen Rosa Hochschwarzer Strafanzeige wegen Betruges gestellt. Es war aber nicht der Schaden des Landkreises, es war der Schaden der Stadt. Wenn jemand einen Vermögensnachteil erlitten hat, dann sie. In einer Stellungnahme, die der KREISBOTE vom Landratsamt erbeten hat, bestätigt das Landratsamt das heute Nachmittag ausdrücklich. Es gehe „im Wesentlichen um Mittel der Stadt Landsberg am Lech, die vermutlich nicht für den vereinbarten Zweck (Senkung der Elternbeiträge) verwendet wurden“.

Wenn 2.870,44 Euro die „wesentlichen“ Beträge sind, kann man etwaige unwesentliche ja getrost vergessen. Also: Der Landkreis erstattet Strafanzeige, obwohl er gar keinen Schaden hat. Welch väterliche Attitüde liegt denn diesem Schritt zugrunde?

Freilich ist einzuräumen: Die Leiterin des Rechnungsprüfungsamts des Landkreises hat Oberbürgermeister Mathias Neuner „ermuntert“, ebenfalls Anzeige zu erstatten. Doch der hat da nicht mitgespielt. Stattdessen hat er zunächst das städtische Rechnungsprüfungsamt und dann den städtischen Rechnungsprüfungsausschuss gebeten, die Vorwürfe zu überprüfen. „Ich erstatte keine Strafanzeige, wenn ich nicht weiß, ob an der Sache überhaupt etwas dran ist“, sagte Neuner heute. Er hat gut daran getan.

Diese Haltung hätte man eigentlich auch vom Landratsamt erwarten können. Ehe man jemandem aufgrund einer „Vermutung“ in ein Strafverfahren hineinzieht, sollte man abklären, ob die angedachte Straftat überhaupt begangen werden konnte. Alles andere verstößt gegen die Fürsorgepflichten, die eine Behörde hat. Man stelle sich vor: Jeder, der mit dem Landratsamt einen Vertrag macht, läuft bei einer einzigen falschen Berechnung Gefahr, angezeigt zu werden. Da muss man ja glatt einen Risikozuschlag einkalkulieren.

Diese Abklärung hat offenbar nicht hinreichend stattgefunden. Stattdessen hat es den Anschein, dass das Landratsamt die Staatsanwaltschaft als Rechnungsprüfungsausschuss ansieht. Rückforderungen will das Amt nämlich vom Abschluss des Strafverfahrens abhängig machen, erklärte es heute auf Anfrage. So versteht der Gesetzgeber Amtshilfe eigentlich nicht.

Hätte das Landratsamt die Sache detaillierter geprüft, hätte es erkennen müssen, dass der städtische Referatsleiter die neue Berechnung kannte, die Stadt also überhaupt nicht getäuscht worden sein kann. Es fehlt am Grundtatbestand des Betrugsvorwurfs.

Nicht amüsiert

Der Stadtrat war jedenfalls über diesen Vorfall nicht amüsiert, um es vorsichtig auszudrücken. Er hat die Mehrzahlung in seiner Sitzung am Mittwoch schlicht und einfach abgesegnet. Damit fehlt es nun nicht nur an der Täuschung; damit ist der sogenannte Schaden auch noch weg.

Rosa Hochschwarzer nahm’s zufrieden zur Kenntnis: “Ich bin dem Stadtrat dankbar, dass er eine Lösung gefunden hat, die der damaligen Situation gerecht wird. Und ich bin Oberbürgermeister Neuner dankbar, dass er sich nicht der Strafanzeige des Landkreises angeschlossen hat, obwohl ja die Stadt betroffen war. Nach intensiver Aufklärung zeigt sich jetzt, wie richtig dies war.“ Das erklärte sie heute Nachmittag gegenüber dem landsbergblog. Ihr Anwalt, der frühere Oberbürgermeister Ingo Lehmann, ist nun sicher, dass das Verfahren eingestellt wird. Rosa Hochschwarzer dürfte dann ein Stein vom Herzen fallen.

An einem aber wird sie wohl nichts mehr ändern können: Die Auflösung des Vertrages mit „Frau & Beruf“ ist wirksam. Das Landratsamt hat die Aufgabe inzwischen selbst übernommen und dafür eine Vollzeitkraft eingestellt.

Was wäre gewesen, wenn die Mitarbeiter der Verwaltung nicht wenige Tage vor der Sitzung des Jugendhilfeausschusses gegen das Kinderbüro einen Betrugsvorwurf erhoben hätten? Was wäre gewesen, wenn die Verwaltung im Ausschuss die ganze Geschichte, so wie sie jetzt bekannt ist, unter Einschluss der Kenntnisnahme der Neuberechnung durch die Stadt Landsberg, geschildert hätte? Hätte dann der Jugendhilfeausschuss trotzdem Rosa Hochschwarzer das Vertrauen entzogen oder hätte sich die Verwaltung zum dritten Mal eine blutige Nase geholt?

Blutige Nasen tun weh. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren: Mitarbeiter des Landratsamts haben nachgeholfen, dass die Sache diesmal schmerzfrei verläuft. Aber da hat das Amt die Rechnung ohne die Stadt gemacht. Diesmal sind wir wirklich stolz auf sie.

Stillstand für alle

Ein Kommentar von Werner Lauff

Die Nachricht schockt: Der Fliegerhorst Penzing wird nach dem Abzug des LTG 61 auf absehbare Zeit nicht für eine zivile Nutzung freigegeben. Er soll vielmehr im Eigentum der Bundeswehr verbleiben und einer „Stillstandswartung“ zugeführt werden.

Anders ausgedrückt: Der Fliegerhorst wird Reservist.

Die meisten Verantwortlichen auf kommunaler Ebene haben von diesem Sinneswandel des Verteidigungsministeriums erst heute aus dem KREISBOTEN erfahren (dessen aktualisierten Artikel lesen Sie hier). Das ist vollkommen inakzeptabel; das Ministerium nimmt die Kommunen und ihre Repräsentanten nicht ernst.

Aber es geht nicht nur um eine Stilfrage. Die Gemeinde Penzing hat im Vertrauen auf die angekündigte Konversion erhebliche Aufwendungen gehabt. Sie hat Gutachten in Auftrag gegeben, Rechtsberatung in Anspruch genommen, Konzeptionen prüfen lassen. Erstattet der Bund der Gemeinde Penzing den entstandenen Schaden?

Das größte Problem entsteht durch den nun drohenden Leerstand. Ein Bundeswehrgelände ohne Soldaten, das ist nicht Fisch und nicht Fleisch. Arbeitskräfte und Kaufkraft gehen ohne Aussicht auf Ersatz verloren. Soldaten und zivile Bedienstete abzuziehen, aber das Gelände nicht freizugeben, das ist nicht fair: Die Bundeswehr produziert damit Stillstand für alle.

Dies gilt um so mehr, als sich der Fliegerhorst für wenige Dinge eignet. Fluggeräte, für die er passt, sind nicht in Sicht. Umbauten sind wegen des Denkmalschutzes nicht einfach möglich. Es spricht vieles dafür, dass Penzing brach liegt, weil es Strategie ist, nicht abzurüsten. Penzing wird Opfer von Grundsätzlichkeit.

Nun sind die Bayerische Staatsregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gefordert. Es darf keine Geisterstadt „Fliegerhorst“ geben. Das Ministerium muss Farbe bekennen: Wozu bitte soll Penzing künftig dienen? Wenn es darauf keine nachvollziehbare Antwort gibt, geht an einer Freigabe kein Weg vorbei.

Penzing bleibt militärisch

Der Fliegerhorst Penzing steht in absehbarer Zeit nicht für eine zivile Nachnutzung zur Verfügung. Das Bundesministerium der Verteidigung möchte das Areal auch nach dem Abzug der Transall für militärische Zwecke vorhalten. Diese Information der KREISBOTEN wurde heute vom Lufttransportgeschwader 61 bestätigt. Damit sind zunächst alle Pläne der Gemeinde Penzing und der Stadt Landsberg zum Erwerb und zur zivilen Nachnutzung des Geländes hinfällig. Erste Informationen dazu erhalten Sie hier, weitere folgen.

Es wird mir zugetragen

„Ich lese die Presse nicht“, sagte Reinhard Steuer (UBV) heute Abend im Verwaltungs- und Finanzausschuss des Landsberger Stadtrats, „aber der Inhalt wird mir zugetragen“.

Nach dieser Vorbemerkung bat Steuer um die Erläuterung zweier Zahlen, die der KREISBOTE in seiner Ausgabe vom Mittwoch und im Internet veröffentlicht hatte. Sie stammten aus dem Grußwort von Oberbürgermeister Mathias Neuner beim IHK-Empfang am Montag. Woher denn diese Angaben kämen, wollte Steuer von Neuner wissen. Aus einer Broschüre der Stadt, antwortete der OB. Deren Inhalt war Steuer offenbar nicht zugetragen worden. Der OB versprach aber, ihm die Broschüre zu übergeben. Besser gesagt: sie ihm zuzutragen.

Lieber Herr Dr. Steuer, danke für diese Offenbarung. Ehrlich gesagt hatten auch wir schon den Eindruck, dass Sie die Presse nicht lesen. Und auch sonst nicht so viel von ihr halten. Zurufe wie „Nochmal langsam für die Presse“ hatten uns schon auf diese Spur gebracht. Merkwürdig eigentlich: Als Anwalt würden Sie in einer Verhandlung  nicht erklären, Sie hätten die Schriftsätze nicht studiert; das Gericht fände das nicht systemkonform.

Im politischen Diskurs, als Stadtrat, kann man mit dem Axiom „Ignoranz“ aber ebenso wenig brillieren. Es mag ja sein, dass Sie manches Informationsdefizit mit hoher Intelligenz und 20jähriger Stadtratserfahrung ausgleichen. Aber was in dieser Stadt vorgeht, was Bürger denken, was andere sagen und was die Menschen bewegt, das erschließt sich nicht durch In-sich-Gehen. Da muss man tatsächlich mal in eine Tages- oder eine Wochenzeitung schauen und auch ein Blick in den landsbergblog kann dazu nicht schaden. Medien sind für eine Demokratie „schlechthin konstitutiv“ hat das Bundesverfassungsgericht formuliert. Das war nicht abstrakt gemeint. Die Richter dachten dabei auch an Kommunalpolitiker wie Sie.

Dies gilt um so mehr, als wir so gerne mit Ihnen über Linien, Konzepte, Ideen und Visionen diskutieren würden. Heute Abend haben Sie doch wieder gezeigt, dass Sie eine Million Zahlen gut auf ein paar Grundsätze reduzieren können. Als andere das Detail sezierten, bewiesen Sie den Überblick. Das ist auch unser Anspruch. Lassen Sie uns doch gegenseitig ergänzen. Wir, die Journalisten, recherchieren und reportieren, analysieren und illustrieren. Und Sie machen was daraus. Das wäre eine Symbiose, die uns wohl gefiele. Deswegen appellieren wir: Bitte lassen Sie nicht lesen, bitte lesen Sie!

Aber wie erreichen wir Sie? Hallo, Zuträger, könnten Sie mal eben tätig werden? Wir wären dankbar dafür.

So geht Politik

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Jennifer Lübcke nach der Stadtratssitzung mit Oberbürgermeister Mathias Neuner. (Handy-) Foto: landsbergblog

Junge Erwachsene protestieren gegen das Gastspiel eines Zirkusses mit Wildtierdressur. Der aus elf gewählten Mitgliedern bestehende Jugendbeirat der Stadt greift diesen Protest auf. Er recherchiert, sammelt Fakten, erstellt eine Argumentation. Dann beschließt er einen Antrag an den Stadtrat: Die Widmung der öffentlichen Veranstaltungsplätze „Waitzinger  Wiese“ und „Schlüsselanger“ wird dahingehend geändert, dass Gastspiele von Zirkussen, welche Wildtiere mitführen und/oder zur Schau stellen, aus Gründen des Tierschutzes, künftig nicht mehr zugelassen werden.

Mitglieder des Jugendbeirats nehmen an der Stadtratssitzung teil. Sie warten fast zwei Stunden geduldig, bis ihr Thema, ganz zum Schluss, aufgerufen wird. Unter ihnen ist Jennifer Lübcke, die neben Ernst Müller, dem Ordnungsamtschef, Platz nehmen muss. Das ist der Mann, der gegen ihren Vorschlag ist. Das sind schon mal erschwerte Bedingungen.

Aber dann begründet sie den Antrag souverän. Und erntet damit nicht nur großen Respekt, sondern erreicht auch das Ziel. 14 von 21 anwesenden Stadträten stimmen zu. Das „Wildtierverbot“ ist beschlossen.

Lübcke und die anderen Mitglieder des Jugendbeirats zeigen damit allen: Nicht ärgern, nicht klagen, nicht resignieren: Von den Möglichkeiten Gebrauch machen, die die Demokratie bietet. So geht Politik. Klasse gemacht. Bitte mehr davon.

Dabei lagen sogar noch ein paar Steine auf dem Weg. Die Vorlage der Stadtverwaltung war nicht gerade durch Neutralität geprägt; dies kritisierten auch Stadträte in der Sitzung, ebenso wie zuvor der landsbergblog. Ernst Müller muss man freilich zugute halten, dass er heute das gesamte Beamtentum, das ihm sonst innewohnt, für eine halbe Stunde ad acta gelegt hat. Obwohl er nicht dafür sei, könne mit dem beantragten Beschluss durchaus leben – notfalls werde man auch eine Klage überstehen.

Bei diesem Punkt war das Klima im Sitzungssaal gegenüber den vorangegangenen Thema „Neuer Flächennutzungsplan“ übrigens komplett verändert. Die Stadträte hörten konzentriert zu, fragten sorgfältig nach und legten ihre Argumente respektvoll dar. Jeder erkannte die Bedeutung des Augenblicks. Es war ein würdiger Moment.

Jennifer Lübcke und die anderen Mitglieder des Beirats haben einem langen Tag ganz zum Schluss eine tolle Wendung gegeben. Die Stadträte jedenfalls verließen den Sitzungssaal an diesem Abend mit einem richtig guten Gefühl.

Sozial, nicht funktional

Der Stadtrat hat einen Tagesordnungspunkt weniger: Die Zusammenlegung der Stadtkapelle und der Stadtjugendkapelle wird zumindest am heutigen Mittwoch nicht mehr diskutiert. Dies verlautet aus der Stadtverwaltung.

Freilich ist das Thema damit noch nicht erledigt. Die Stadtkapelle braucht Verstärkung im tiefen Blech und einen neuen Dirigenten. Sie braucht eine Perspektive.

Durch die beantragte Zusammenlegung wäre sie aber nicht entstanden. Man hätte das Kind mit dem Bade ausgeschüttet, hätte nachhaltigen Qualitätsverlust riskiert. Es war der falsche Plan zur falschen Zeit.

Jetzt steht Schadensbegrenzung auf der Agenda. Die Stadtkapelle habe „ihren“ Antrag zurückgezogen, wird heute mitgeteilt. „Die Stadtverwaltung, die die Stadtkapelle gebeten hatte, den Antrag zu stellen, hat sie nun gebeten, den Antrag wieder zurückzuziehen“, müsste es eigentlich heißen. Aber Sie haben Recht: Der Satz wäre zu lang.

Auch der drohende Verlust des Dirigenten Hans-Günter Schwanzer wird nun in Abrede gestellt. Ganz im Gegenteil: Bürgermeister Axel Flörke habe Schwanzer doch die Leitung der neuen großen Kapelle angetragen und es habe nur noch ein vom Dirigenten erbetenes Gespräch zur neuen Struktur gefehlt. Das stand am Samstag im Landsberger Tagblatt.

Aha? Wie ist das vereinbar mit der fünf Tage zuvor erfolgten Äußerung Flörkes gegenüber der gleichen Zeitung, Hans-Günter Schwanzer „könnte sich ja ganz normal um den Posten bewerben“? Ging es plötzlich nicht mehr um einen „kompletten Neuanfang unter neuer musikalischer Leitung“, um die „Wiederzusammenführung der Kapellen unter einer neuen musikalischen Führung“, wie in den Stellungnahmen und Anträgen steht? „Die Dirigenten beider Kapellen werden von ihren Aufgaben entbunden“ hieß es im Antrag der Stadtverwaltung an den Stadtrat. War das eine Beförderung und keiner hat’s gemerkt?

Schwamm drüber; die Handelnden sind eh schon touchiert und die Sache wendet sich ja zum Positiven. Und wir wissen aus vielen Gesprächen: In dieser Angelegenheit ist nichts schwarz-weiß. Es gibt einen schmalen Grat zwischen Aufgabenerfüllung und Aufgabenübererfüllung.

Dass Kinder und Jugendliche allerdings an einem Dirigenten hängen, der sie fördert und motiviert, ist doch eher ein Glücksfall. Musische Bildung ist von enormem Wert. Musizieren in frühen Jahren wird das Leben der jungen Menschen nachhaltig prägen. Ein Kind, einen Jugendlichen oder einen Heranwachsenden interessiert es dabei kaum, welche Funktion die Stadt seiner oder einer anderen Kapelle beimisst. Sie sehen ihr Orchester nicht funktional, sondern sozial. Freude und Freunde sind das, was sie hält. Vorwerfbar ist das wohl nicht.

So, Thema erstmal beendet. Am heutigen Mittwoch Abend steht etwas ganz Wichtiges auf der Tagesordnung des Stadtrats: die Verabschiedung der Bauleitpläne zum „Urbanen Leben am Papierbach“. Ohne Streit, voraussichtlich einstimmig, ganz im Konsens. Durchatmen!

Rechtslage oder Rechtsmeinung?

Eigentlich ist es doch klar: Wenn im Stadtrat ein Antrag auf der Tagesordnung steht, zu dessen Beratung man die Rechtslage kennen muss, dann stellt die Stadtverwaltung diese so vollständig wie möglich dar. Gibt es zwei Auffassungen zu einem Thema, referiert sie beide und lässt nicht eine davon weg.

In der Vorlage für die Stadtratssitzung am Mittwoch zum Antrag des Jugendbeirats, auf städtischen öffentlichen Flächen künftig keine Zirkusse mit Wildtieren mehr zuzulassen, hat es sich die Verwaltung dagegen einfach gemacht. Sie zitiert auf zwei Seiten eine Stellungnahme der Stadt Nürnberg, die fast ausschließlich Argumente gegen eine solche Beschränkung der Widmung städtischer Festplätze enthält. Und schreibt abschließend: „Die Rechtsmeinung der Stadt Nürnberg ist durchaus überzeugend.“

Der eigene Beitrag besteht lediglich darin, ergänzend auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 12. Januar 2017 hinzuweisen, der die Stadt Hameln verpflichtet, einem Zirkus mit Wildtieren die Nutzung ihres Festplatzes zu ermöglichen. Allerdings: Dass es sich um ein Eilverfahren handelte, die Frage in der Hauptsache noch gar nicht entschieden ist und die Stadt gegen die einstweilige Verfügung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingereicht hat, erfuhren wir erst auf Nachfrage.

In der Vorlage findet sich auch kein Hinweis darauf, dass etwa 75 Städte entsprechende Verbote bereits erlassen haben. Ebenso wenig erfährt man, welche Städte neben Nürnberg Teil-Entwidmungen abgelehnt haben.

Natürlich können Stadträte neben der Stellungnahme der Stadtverwaltung auch noch die beigefügte 13-seitige Darstellung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg vom Juli 2015 studieren, die beide Rechtsmeinungen deutlich herausarbeitet, obwohl sie vom Landesbeauftragten für den Tierschutz stammt. Aber eigentlich ist es nicht Aufgabe des Stadtrats, sich die Rechtslage selbst zusammenzusuchen.

Das Ministerium kommt übrigens zu dem Ergebnis, dass Städte dann, wenn sie einen sachlichen Grund haben, sehr wohl entscheiden können, für welche Nutzungen sich ihre öffentlichen Einrichtungen und Festplätze eignen und für welche nicht. Wildtiere benötigen Auslauf. Elefanten legen in der Natur pro Tag 12 Kilometer zurück, schreibt der Jugendbeirat. Diese Anforderungen wird man an einen Festplatz zwar nicht stellen können; aber wenn er so klein ist, dass wild lebende Tiere nicht ausreichend Platz haben, dann eignet er sich für eine bestimmte Art von Zirkus nicht. Deswegen haben viele Städte ihre nicht ausreichend großen Plätze insoweit entwidmet oder – wie München – die Nutzung durch Wildtier-Zirkusse auf einen großen Platz, nämlich die Theresienwiese, beschränkt, wo genug Raum zur Verfügung steht (ob die Zirkusse ihn dann nutzen, ist wieder eine andere Frage).

Man kann zu diesem Thema vielleicht unterschiedlicher Meinung sein, aber es wäre nett, wenn die Stadtverwaltung in ihren Vorlagen unter der Überschrift „Rechtslage“ alle relevanten Rechtsauffassungen und zumindest die am häufigsten vertretenen Meinungen darlegen würde. „Die Rechtsmeinung der Stadt Nürnberg ist durchaus überzeugend“, reicht dazu nicht aus.

Ein Lehrstück

Die Anwohner der Jahnstraße haben bis in die gestrige Nacht hinein unermüdlich auf ihre Ziele hingewirkt. Sie plädierten dafür, die Größe der vorgesehenen Notunterkünfte zu reduzieren, eine verbindliche Obergrenze von 25 Bewohnern festzulegen und über die soziale Betreuung durch die Herzogsägmühle hinaus abends und nachts eine Aufsicht zu gewährleisten. Das alles haben sie erreicht; man kann sie dazu beglückwünschen.

Zu einer Vereinbarung gehören freilich mindestens zwei. Diese zweite Seite ist der Landsberger Stadtrat. Es ist Ausdruck bemerkenswerter Souveränität, einen ursprünglich nahezu einstimmigen Beschluss am Ende einstimmig wieder zu kippen. Die Fraktionen haben zugehört, nachgelesen, die Lage vor Ort in Augenschein genommen und am Ende in diesem speziellen Fall den Bürgern Recht gegeben. Wichtig war, dass zwei Fraktionen – die Landsberger Mitte und die UBV – sich die Arbeit gemacht haben, einen konkreten Gegenvorschlag einzubringen. Letztlich war dieser Vorschlag die Vorlage, an der sich der Stadtrat orientieren konnte. Auch das verdient Respekt.

Weniger lobenswert ist, dass sich die Mehrheit des Stadtrats gegen die Stadtverwaltung und Oberbürgermeister Mathias Neuner durchsetzen musste, obwohl beide die Einwände kannten und natürlich auch verstanden hatten. Noch in der Montagsrunde versuchte Neuner, die ursprünglich vier Baufelder zu retten. Dabei mag eine Rolle gespielt haben, dass die Verwaltung unverständlicherweise den Rohbau schon vor Abschluss der Bürgerbeteiligung ausgeschrieben hatte und nun befürchtete, dem Meistbietenden nicht den Zuschlag erteilen zu können. Auch war ihr daran gelegen, keine nennenswerte Verzögerung zu bekommen. Dennoch wäre es vertrauensbildender, auch die Verwaltung würde sich als Ansprechpartnerin positionieren, mit der man reden kann. Der Eindruck entsteht: Abläufe sind der Verwaltung wichtiger als Bürgerinteressen. Das ist kein gutes Zeichen; es muss sich ändern.

Aus diesem Vorgang wird dann ein Lehrstück, wenn man sehr genau hinschaut. Es gab (stadtprominente) Anwohner, die mit Macht agiert haben und dachten, ein Wort und ein Schreiben von ihnen würde wohl genügen. Da haben sie falsch gedacht. Die ganz überwiegende Mehrheit der Anwohner hat sich sehr sorgfältig organisiert. Einige von ihnen haben die Führung übernommen und das Verfahren klug gelenkt. Dazu gehörte, trotz verständlicher Empörung „Realpolitik“ zu betreiben: Was ist durchsetzbar, was nicht? Letztlich haben sie den Kompromiss, der jetzt erzielt wurde, von Anfang an ins Auge gefasst. Daher ist auch niemand mit hochrotem Kopf in die Gespräche gegangen, sondern mit guten Argumenten und akzeptablen Vorschlägen. Das wurde von vielen gelobt, selbst vom OB, der ein guter Verlierer ist.

Dieser Abend ist nicht ganz ungefährlich. Der ein oder andere könnte aus ihm falsche Schlüsse ziehen. Es reicht nicht, auf die Pauke zu hauen. Um in einer bereits auf den Weg gebrachten Planung eine neue Abwägung zwischen Allgemeinwohl- und Einzelinteressen zu erreichen, braucht es gute Argumente. Diese Argumente haben die Anwohner der Jahnstraße überzeugend eingebracht. Damit haben sie Maßstäbe gesetzt. Chapeau!

Nur drei Gebäude, nur je eine Person

Der Stadtrat hat am Abend einstimmig beschlossen, die Zahl der Gebäude an der Jahnstraße von vier auf drei zu reduzieren. Außerdem soll durch eine Satzung festgelegt werden, dass nur eine Person (bzw. eine Familie) pro Wohnung untergebracht werden.

Damit trug der Stadtrat den Anregungen der Anwohner nahezu vollständig Rechnung. Die Lösung entspricht auch weitgehend dem gemeinsamen Antrag von Landsberger Mitte und UBV.

Der Bebauungsplan wird nun noch einmal ausgelegt. Die ursprünglich vorgesehene Beauftragung der Baufirma zur Erstellung des Rohbaus wurde auf Antrag der SPD-Fraktion auf die nächstmögliche Sitzung vertagt – zunächst sollen etwaige weitere Einwände von Bürgern und Trägern öffentlicher Belange abgewartet werden.

(Die Sitzung dauert noch an; ein Kommentar folgt.)