Im Krisenmodus

Seit der missglückten Informationsveranstaltung der Stadtwerke am Montag ist der Stadtrat im Krisenmodus, Heute Abend diskutierte er über mögliche Kompensationsmaßnahmen für die Schließung der Schloßberggarage, konnte sie aber nicht beschließen, weil nach Meinung der Justitiarin der Verwaltung die erforderliche Eilbedürftigkeit fehlte. Deswegen stieg er dann auch nicht allzu sehr ins Detail ein, zumal Manches schnell gesagt, aber in der Kürze der Zeit schwer umsetzbar ist.

Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe soll nun bis Montag Maßnahmen vorschlagen. Dienstag tagt der Verwaltungsrat der Stadtwerke. Mittwoch trifft sich der Stadtrat zu einer Sondersitzung. Der zunächst vom KREISBOTEN formulierte Vorschlag, die Waitzinger Wiese ein Jahr lang für Kurzparker kostenfrei zur Verfügung zu stellen, ist nach Aussagen von Ordnungsamtschef Ernst Müller machbar und wird offenbar von einer breiten Mehrheit im Stadtrat befürwortet. Die CSU und die Landsberger Mitte hatten den gleichen Vorschlag unterbreitet. Auch für die Dauerparker zeichnen sich Lösungen ab. 24-Stunden-Parker sollen wohl einen Parkplatz in der Lechgarage bekommen. Für 14-Stunden-Parker denkt man an ein kostenloses Monatsticket für den Bus.

Mit großer Verwunderung nahm der Stadtrat ein umfassendes Kommunikationskonzept zur Kenntnis, das eine Agentur für die Stadtwerke erarbeitet hat. Es lag am Montag bereits vor und hätte von Stadtwerke-Chef Norbert Köhler präsentiert werden können. Dass er es nicht getan hat, stieß auf Unverständnis. Insgesamt muss man den Stadtrat und den Verwaltungsratsmitgliedern der Stadtwerke attestieren, dass sie um eine effektive Lösung bemüht sind. Insofern war die lange und schwierige Sitzung, die Bürgermeisterin Doris Baumgartl im Vertretung des erkrankten Oberbürgermeisters konsensorientiert leitete, ein Gewinn.

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Weitere Anträge gestellt

Auch die Landsberger Mitte und die UBV haben inzwischen Anträge zur Schließung der „Schloßberggarage“ gestellt.

Die UBV hat sich in einer E-Mail an Oberbürgermeister Mathias Neuner gewandt:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Neuner,

bereits am 9.12.2017 haben wir beantragt im Wirtschaftsausschuss Maßnahmen vorzustellen, um die negativen Auswirkungen der Schließung der Schloßberggarage zu minimieren.

Bei der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 7.2.2018 haben die Stadtwerke zwar die Gründe für die Sanierung der Schloßberggarage ausführlich vorgestellt, jedoch weder ein Kommunikationskonzept noch entsprechende Maßnahmen.

Sie hatten in der Sitzung auch ausdrücklich darum gebeten, keine Diskussion zu Maßnahmen zu führen und auf die gestrige Informationsveranstaltung der Stadtwerke verwiesen.

Bei dieser Veranstaltung gestern wurde jedoch erneut nur die Notwendigkeit der Schließung vorgestellt und ein Informationsflyer dazu.

Weitere Marketingmaßnahmen um die negativen Auswirkungen zu begrenzen wurden nicht angesprochen. Auch auf entsprechende Nachfrage und Hinweise von Teilnehmern, dass bis zum Schließtermin am 01.04.2018 nur noch sechs Wochen sind, gab es keine Information.

Wir bitten Sie daher in der Stadtratssitzung am Mittwoch dies nachzuholen und die vorgesehenen Maßnahmen, sowie das von der beauftragten Marketingagentur erarbeitete Kommunikationskonzept vorzustellen.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Jell

Wie die Stadt sich blamiert

Das deutete sich schon vor zwei Wochen an: Anstatt im Wirtschaftsausschuss des Stadtrats gemäß der Tagesordnung „Lösungen“ für die Zeit der zwölfmonatigen Schließung der Schloßberggarage vorzustellen, machte Stadtwerke-Geschäftsführer Norbert Köhler nur Ausführungen zum hinreichend bekannten Sanierungsbedarf. Die Ausschussmitglieder waren allerdings sicher, dass Köhler bei der für Montag dieser Woche anberaumten Informationsveranstaltung schlüssige Konzepte präsentieren würde. Sie wurden enttäuscht: Er tat es nicht.

Am Ende der anderthalb Stunden waren die 60 Besucher, die in der Altstadt leben, als Angestellte arbeiten oder als Unternehmer Waren und Dienstleistungen anbieten, kein bisschen klüger als zuvor. Denn rasch wurde klar: Die Stadtwerke Landsberg haben auf fast alle Probleme, die durch die Schließung der Garage entstehen, keine Antwort. Getrieben von dem Bemühen, die eigenen Kosten gering zu halten, verlagern sie die Last auf ihre Kunden. Die anwesenden Stadträte von CSU, Grünen, UBV und Landsberger Mitte hätten sich wohl am liebsten unsichtbar gemacht; sie mussten miterleben, wie die Stadt sich blamiert.

Lesen Sie die ganze Geschichte online und in der morgigen Print-Ausgabe des KREISBOTEN.

Ab jetzt: Landsberg 2035 mitformulieren!

Seit einer Stunde können Sie den derzeitigen Stand des Strategieprojekts „Unser Landsberg 2035“ im Internet einsehen, kommentieren, verbessern und ergänzen. Die Plattform dazu finden sie unter der Adresse  www.onlinebeteiligung-landsberg.de.

Zeit dazu ist bis zum 11. März. Sie können die Plattform mehrfach aufrufen und sich einzelne Handlungsfelder oder Abschnitte gezielt und wiederholt anschauen, um Anmerkungen dazu abzugeben. Die Stadtverwaltung leitet alles, was im Textfeld eingegeben wird, an die Strategieteams und den Stadtrat weiter.

Aus Sicht des landsbergblog wäre besonders wünschenswert, wenn das etwas abstrakt formulierte Papier um möglichst viele konkrete Vorschläge ergänzt würde.

Beim Bürgerdialog, der am 10. März um 10:00 Uhr im Historischen Rathaus stattfindet, können Sie Ihre Ideen zusätzlich mündlich einbringen. Es wäre daher keine schlechte Idee, Formulierungen, die Sie online abgeschickt haben, zu notieren und ins Rathaus mitzubringen.

Die Plattform ist auch auf Tablets und Smartphones aufrufbar; Javascript muss dazu aktiviert sein. Da die einzelnen Handlungsfelder in kleinere Abschnitte aufgeteilt sind, eignet sich die Umfrage auch zur gemeinsamen Diskussion im Familien- und Freundeskreis.

Unser Wunsch: Nutzen Sie diese Chance in den kommenden Wochen intensiv! Wer teilnimmt, kann auch etwas gewinnen – aber der größte Gewinn wäre der, die eigene Formulierung später im endgültigen Text wiederzufinden.

Notwendig, nicht hinreichend

Am Mittwoch soll der Stadtrat beschließen, 250.000 Euro Planungskosten zu bewilligen, damit die frei werdende Mittelschule auf dem Schloßberg nach einem Umbau für rund zehn Millionen Euro zur Grundschule werden kann. Die CSU-Fraktion hat dagegen in einem Schreiben an die anderen Fraktionen Bedenken geäußert. Die Grünen reagierten am Wochenende und ließen noch einmal die fünf Sitzungen des Stadtrats-Arbeitsausschusses „Schloßberg“ Revue passieren. Das Gremium sei doch zu dem Ergebnis gekommen, den Schloßberg als Schulstandort beizubehalten! Allerdings räumen die Grünen ein, dass Themen wie die Änderung der Schulsprengel, etwaige Sanierungskosten des Grundschulgebäudes in der Pössinger Straße und die Nachnutzung der Spitalplatzschule nur „am Rande“ diskutiert worden seien.

*

In Landsberg wird seit einigen Jahren gründliche Kommunalpolitik gemacht. Wir geben rechtzeitig Gutachten zur Entwicklung der Schülerzahlen in Auftrag. Wir skizzieren unsere langfristige Flächennutzung. Wir beauftragen Experten mit der Erarbeitung eines Verkehrsentwicklungplans. Wir definieren im Projekt „Landsberg 2035“ Strategien und Ziele. Das ist gut so. Alles ist im Fluss. Und Alles hängt mit Allem zusammen.

Trotzdem erliegen Stadträte immer wieder der Versuchung, Themen punktuell zu behandeln. Der Schloßberg ist ein gutes Beispiel dafür. Passt das Gebäude mit seinen begrenzten Erweiterungsmöglichkeiten zur Entwicklung der Schülerzahlen? Ist dieser Grundschulstandort mit dem sich abzeichnenden Zuwachs im Osten, funktional wie einwohnermäßig, kompatibel? Ist definiert, welche Schüler diese Schule besuchen sollen und welche nicht? Sind die Schulwege auf Länge und Sicherheit geprüft? Wie und wo fahren künftig Schulbusse, um die neue Schule abzudecken? Welche Schulgebäude müssen dennoch bestehen bleiben, was kostet ihr Erhalt? Welche Schulgebäude können wegfallen, wozu kann man sie – zu welchen Kosten – umbauen?

Das alles hat der zitierte Stadtrats-Arbeitsausschusses „Schloßberg“ nicht geprüft. Er hat sich allenfalls mit der „technischen“ Geeignetheit der bisherigen Mittelschule für eine Grundschulnutzung befasst und ansonsten über einen Hotelbetrieb diskutiert. Wer jetzt 250.000 Euro Planungskosten ausgibt und damit den Grundstein für einen Zehn-Millionen-Umbau legt, handelt nicht logisch, sondern assoziativ: Da ist schon lang eine Schule, da soll auch weiter eine sein.

Schon die Frage, welche Folgen eine Grundschule mit zwölf Klassen zwischen 13 und 28 Schülern „auf halbem Weg“ zwischen der Altstadt und dem Osten hat, ist unklar. Fahren da zweimal täglich 200 Eltern-PKW über Hauptplatz und Neue Bergstraße, um am Hofgraben mit dem Stadtbus um einen Wendeplatz zu konkurrieren? Und passt das zur Strategie der Stadt, genau diese neuralgischen Verkehrswege in der Stadt zu entlasten?

Ebenfalls nicht geklärt ist, ob die zweimal in dem Ausschuss von Pädagogen gerühmte „zentrale Lage“ der Schule wirklich ein Positivum ist. Gilt nicht gerade für Grundschulen, dass sie so nah wie möglich bei den Schülern sein sollen? Ist nicht, siehe Erpfting, eine kleinere Schule in der Nähe erstrebenswerter als eine zentrale, die weiter entfernt ist? Zumal eine Grundschule durchaus auch noch andere Funktionen haben kann, etwa für Vereine und die Erwachsenenbildung …

Also: Wäre nicht der richtige Weg, die künftigen Schulstandorte aus dem Flächennutzungsplan und dem Verkehrsentwicklungsplan zu entwickeln? Ein „historischer Schulstandort“ muss kein „zeitgemäßer Schulstandort“ sein, erst recht nicht, wenn man Mittelschüler durch Grundschüler ersetzt.

Das heißt, wohlgemerkt nicht, nun mit fliegenden Fahnen in Richtung einer neuen Schule am Reischer Talweg aufzubrechen – die ist genauso ungeprüft. Aber die CSU, die sie ins Spiel gebracht hat, will ja auch am Mittwoch keinen 250-000-Euro-Planungsbeschluss dafür.

Der Stadtrat sollte ein Vorhaben befürworten, wenn es fundiert geprüft ist und sich in alle Planungen und Daten einpasst. Der Stadtrat sollte kein Vorhaben befürworten, das im Rahmen eines Arbeitskreises, in dem alles andere verworfen wird, als letztes übrig bleibt.

Kurz: Der Ausschuss hat notwendige Arbeit geleistet; hinreichend aber war sie nicht.

Wir opfern Menschen fürs System

Alle wollten, dass die Stadt Landsberg variable Kreditzinsen durch Derivate absichert. Nur einer aber stand am Ende vor Gericht und wurde verurteilt: Ex-Kämmerer Manfred Schilcher. KREISBOTE-Autor Werner Lauff sagt: Das ist symptomatisch; wir opfern Menschen fürs System.

Ja, wir opfern Menschen. Das machen wir, weil wir Mechanismen und Unzulänglichkeiten, für die der Einzelne nichts kann, achselzuckend hinnehmen und zuschauen, wie Strafe, Pensionsverlust und Schadenersatz anschließend vernichtende Wirkung entfalten. (…)

Den ganzen Kommentar aus der heutigen gedruckten Ausgabe des KREISBOTEN lesen Sie HIER.

Der Landkreis, den ich meine

In der vergangenen Nacht träumte ich von einem Landkreis, in dem Klugheit herrscht und Sachverstand regiert.

  • Der Landkreis, den ich meine, beschließt seinen Haushalt nicht per Kampfabstimmung.
  • Der Landkreis, den ich meine, setzt auf Konsens statt Mehrheit.
  • Der Landkreis, den ich meine, nimmt Rücksicht auf die Finanzlage seiner Gemeinden.
  • Der Landkreis, den ich meine, gibt keine teure Planung für einen kompletten Amtsneubau in Auftrag, der nicht mehrheitsfähig ist.
  • Der Landkreis, den ich meine, akzeptiert das Planungsrecht seiner Gemeinden und passt Vorhaben in deren Flächennutzungsplanung ein.
  • Der Landkreis, den ich meine, bleibt bei Bürgermeisterwahlen neutral.
  • Der Landkreis, den ich meine, belässt Asylbetreuung bei gemeinnützigen Organisationen und zieht sie nicht an sich.
  • Der Landkreis, den ich meine, versucht nicht, den Umstieg auf hybride Busse zu verhindern.
  • Der Landkreis, den ich meine, stellt keine unbegründeten Strafanzeigen gegen soziale Träger.
  • Der Landkreis, den ich meine, definiert Familiennachzügler nicht als Obdachlose und schiebt sie an die Kommunen ab.

Nach dem Aufwachen stellte ich fest: Eigentlich gab es diesen Landkreis in dieser Form schon mal bei uns. Aber das ist Jahre her.

Keiner hatte Schuld, aber jeder trug bei

Für Manfred Schilcher und seine Anwälte Joachim Feller und Dr. Silke Ackermann ist der Richterspruch vom Freitag ein Erfolg, aber auch ein Pyrrhussieg: Auf Schilcher kommen nun hohe Anwalts- und Prozesskosten zu. Außerdem besteht nach wie vor das Risiko des Totalverlusts der Beamtenpension. Durch die Plädoyers der Verteidigung und die Urteilsverkündung bekamen die Prozessbeobachter erneut die vielfältigen fragwürdigen Aspekte dieses Prozesses vor Augen geführt.

Lesen Sie unsere Analyse HIER.

Außerdem in der improvisierten Sonntagsausgabe des KREISBOTEN: Endstation – Bitte alles aussteigen! Die letzte Fahrt mit Eisele. Ein einfühlsamer Beitrag der Kollegin Susanne Greiner.

Snowdance 2018: Das Landsberger Manifest

Erstmals hat Snowdance heute Abend die Beratungen in drei Festival-Foren in Form des Landsberger Manifests zusammengefasst. Es dürfte in der Filmwelt Aufsehen erregen.

I

Ein vielfältiges Angebot deutschsprachiger Filme ist, ähnlich wie ein vielfältiges Angebot von Presse und Rundfunk, für die Meinungsbildung und den Diskurs in einer pluralen Gesellschaft schlechthin konstitutiv.

Wir brauchen dazu nicht nur die Wiederholung erfolgreicher Formate und die gelegentliche Ausstrahlung von neuen Produktionen, sondern die nachhaltige Förderung innovativer Ideen, nicht etablierter Talente und ungewöhnlicher Sichtweisen.

Nur ein breites kreatives Angebot von unterschiedlichen Genres und Darreichungsformen schafft das Potential zur permanenten Selbsterneuerung der deutschen Filmwirtschaft.

Nur so ist auch gewährleistet, dass internationale Vorteile, die durch große Sprachräume und Konzernstrukturen entstehen, keine publizistische Monopolwirkung entfalten und weltweit ausstrahlbarer Mainstream die notwendige Ergänzung erhält.

II

Das setzt voraus, dass es für Filmemacher reale Chancen gibt, über die Kinos, die Sender und neue Plattformen Zuschauer zu erreichen.

Dazu ist die Tätigkeit der öffentlich-rechtlichen Anstalten, von Pay-TV-Sendern und neuen Plattformen unverzichtbar. Gerade dieses diversifizierte und nicht ohne Grund duale Mediensystem sollte in der Lage sein, viele Sendeplätze für unabhängige Filme zu bieten.

Die Digitalisierung bietet weitere Chancen zum Ausbau der Angebotsvielfalt. Sie führt zur Reduzierung der Herstellungskosten, schafft zusätzliche lineare Kanäle und öffnet insbesondere die Tür zu on demand Angeboten und damit zur Unabhängigkeit von klassischen Verbreitungsgebieten und festen Sendezeiten.

Bei Anstalten, Sendern und Plattformen ist punktuell Aufgeschlossenheit gegenüber unabhängig produzierten Inhalten zu erkennen. Die Bereitschaft zum Dialog ist aber stark sender- und personenabhängig.

Zudem gibt es ein Problem im System: Die Vorfilterung von Inhalten bereits im Entwurfsstadium ist mit dem Grundgedanken des unabhängigen Films zumindest dann inkompatibel, wenn solche frühen Absprachen als Stellschrauben der Einflussnahme verstanden werden. Independent heißt gerade nicht, um Erlaubnis fragen zu müssen.

Es darf nichts Ungewöhnliches sein, dass Sender und Plattformen Filme außerhalb großer Deals ankaufen. Unabhängige deutsche Filme sind sehr oft die günstigste Möglichkeit, Sendeplätze qualifiziert zu füllen.

Die Sender und Plattformen benötigen dazu allerdings klar definierte Angebote, die besonders ein etwaiges zeitaufwändiges Nachverhandeln von Rechten überflüssig machen. Es wird angeregt, dass die unabhängigen Filmemacher dazu gemeinsam mit den Sendern Standards entwickeln.

Außerdem sollten sich nach Meinung der Forumsteilnehmer unabhängige Filmemacher so organisieren, dass sie sich über die Ansprechpartner in den Anstalten, Sendern und Plattformen gegenseitig informieren. Im Forum 1 fiel dazu als Stichwort „Share and Care“.

Es bedarf allerdings auch noch eines weitergehenden Hinweises. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind in besonderem Maße zur Schaffung kultureller Vielfalt aufgerufen. Soweit diesem Anspruch das permanente Schielen auf die Quote entgegensteht, muss die Medienpolitik es in Frage stellen.

Die unabhängigen Filmemacher schlagen konkret vor, ähnlich wie im Fall der Drittsendeplätze bei Privatsendern, die zu Formaten wie SPIEGEL TV geführt haben, feste Sendeplätze für unabhängig produzierte Filme einzurichten, die ein Bewusstsein für und Lust auf inhaltliche Vielfalt schaffen.

Ziel der unabhängigen Filmemacher ist es allerdings nicht, dass für sie dauerhafte Sonderregelungen gelten. Sie setzen darauf, dass Anstalten, Sender und Plattformen schrittweise mehr Mut, mehr Risikobereitschaft und mehr Fantasie entwickeln, schon um der veränderten Mediennutzung Rechnung zu tragen.

III

Der unabhängige Film macht nur dann einen Schritt nach vorn, wenn die unverzichtbare Film- und Verleihförderung angepasst wird.

Ideal wäre, dass Produktionsförderung auch nach Fertigstellung eines Werks in Anspruch genommen werden kann. Eine Änderung der entgegenstehenden Rechtslage könnte aus haushalts- und subventionsrechtlichen Gründen aber schwierig sein.

Zwei Möglichkeiten, auch ohne eine bestehende Kooperation mit Anstalten oder Sendern Fördermittel zu erhalten, liegen in der Nachwuchsförderung und der Low Budget Produktion.

Die bayerische Filmförderung versteht „Nachwuchs“ allerdings auch altersmäßig und hat eine Höchstgrenze von 40 Jahren festgesetzt. Es gibt aber, das ist ein konkretes Ergebnis aus Forum 3, die Bereitschaft, mit Vertretern von Snowdance über eine Aufhebung dieser Grenze zu sprechen.

Die zweite Möglichkeit, die Low Budget-Produktion, erfordert einen Verleihvertrag. Als weiteres konkretes Ergebnis in Forum 3 hat sich die Möglichkeit herauskristallisiert, dass Snowdance auch einen eigenen Verleih gründen könnte, also einen Verleih freier Filmemacher. Auch darüber soll demnächst mit der Filmförderung gesprochen werden.

In jedem Fall ist die Möglichkeit der Verleihförderung für Filme, die keine Produktionsförderung erhalten haben, nicht nur rechtlich, sondern auch in der Praxis stärker anzuwenden.

In Sachen Förderung bedürfen Kurz- und Serien-Formate besonderer Aufmerksamkeit, ebenso die nachträgliche Marketingförderung.

Filmförderung ist regionale Wirtschaftsförderung. Zumindest bei der Verleihförderung sollten die Anforderungen ans Geldausgaben im Förderland aber gelockert werden. Vorbild könnte hier „Szene Tirol“ sein; Voraussetzung dort ist lediglich, dass im Film Bilder aus Tirol enthalten sind.

IV

In den Foren war auch das Interesse und die Bereitschaft der beim Snowdance-Festival vertretenen Filmemacher zu organisatorisch verfestigter gemeinsamer Arbeit zu erkennen, unter Einschluss von Öffentlichkeitsarbeit, Förderfragen und die gemeinsame Gesprächsführung nach außen.

Abschließend:

Der unabhängig von TV-Redaktionen und initialer Filmförderung produzierte deutsche Film ist überlebenswichtiger Impulsgeber für das deutsche Filmgeschäft. Maßnahmen zu seiner Förderung sind Maßnahmen zur Stärkung des deutschen Films.

Die Teilnehmer des Snowdance-Festivals leisten aus ihrer Sicht einen unverzichtbaren Beitrag zur Medienvielfalt. Sie bitten dazu um Unterstützung.

Landsberg am Lech, 3. Februar 2018