Die Warnzeichen beachten

Eine solche Nachricht hat man sich lange nicht vorstellen können: Der Kreisausschuss hat gestern gegen den Wunsch von Landrat Thomas Eichinger die Erhöhung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt abgelehnt. Zwar war es eine knappe Entscheidung. Auch handelt es sich dabei nur um eine Empfehlung an den Kreistag, der über den Haushalt 2017 erst am 20. Dezember beschließt. Dennoch ist die Nachricht bedeutsam, weil sie für die Situation im Landkreis symptomatisch ist.

Man könnte es so formulieren: Landrat Thomas Eichinger (CSU) schafft es bislang nicht, die Truppen zu versammeln, zu bündeln und mit ihnen gemeinsam Ziele anzusteuern. Stattdessen wirkt Vieles wenig charismatisch, arg apodiktisch, stark verwaltungsmäßig und von einem Dominanzgefühl gegenüber den Gremien geprägt.

Zwei Fälle hat der landsbergblog im Detail analysiert – das undiplomatische Vorgehen in Sachen Asylbetreuung (Trennung durch Ausschreibung) und die fragwürdige Vorgehensweise im Fall Wichtelgarten (Dann sind wir das Problem doch los). Mitglieder des Kreistags berichten über weitere aktuelle Themen, in denen die Informations-, Diskussions- und Vermittlungsbereitschaft des Landrats nicht sehr ausgeprägt sei.

Dazu gehört auch der Neubau des Landratsamts. Egal, ob das Gebäude nun ein Pentagon oder ein Rechteck wird; egal, ob die hohen Baukostenschätzungen, die derzeit kursieren, noch reduzierbar sind. Die Errichtung des Mammutkomplexes im Landsberger Osten ist ein so sensibles Feld, dass man seit Jahresbeginn eine Menge Hintergrundgespäche mit allen Kreistagsgruppierungen, nicht zuletzt auch mit den Medien, hätte erwarten können. Stattdessen entsteht immer mehr der Eindruck, dass der Landrat mit kleinen Schritten große Fakten schaffen will.

Dass (wie der KREISBOTE berichtet) Thomas Eichinger in einer Gremiensitzung, bei der nicht alles so läuft, wie er sich das vorstellt, mit der Drohung operiert, im Jahr 2020 nicht erneut zu kandidieren, ist gelinde gesagt arg verfrüht. Zum einen ist das ja schon fast die höchste Eskalationsstufe. Zum zweiten ist die Schreckenswirkung solcher Ankündigungen nach kurzer und bislang wenig prägnanter Amtszeit reduziert.

Auch in der Stadt Landsberg, dem größten Geldgeber des Kreises, kommt inzwischen aus berufenem Mund die Forderung auf, dass weitere Ausgaben des Kreises nicht zu Lasten der Kommunen gehen dürfen. Das wird im Moment eher in Gesprächen geäußert, aus denen nicht zitiert werden darf. Vertreter der Stadt haben dies dem Landrat aber auch schon einmal offiziell vorgetragen. Der berief sich später darauf, keine Spar-Zusagen machen zu können; das sei Sache der Gremien. Dann sollte der Landrat umgekehrt Sparwünsche der Gremien ernst nehmen.

Der Kreis hat lange Zeit alle Freiheiten genossen, war seitens der kreisangehörigen Städte und Gemeinden geradezu unantastbar. Strittige Entscheidungen konnte man mit der Lupe suchen. Das Thema „Konsens“ stand auf der Werteskala sehr hoch. Im Moment ist das anders. Das Landratsamt täte gut daran, die bisherige Zusammenarbeit wieder anzustreben und die Warnzeichen zu beachten.

Reduzierte Fraktionen

So traurig Wechsel aufgrund des frühen Todes von Stadtratsmitgliedern sind: Die Namen einfach zu streichen und Nachrücker zu ignorieren geht nicht. Unter landsberg.de gehört Hubert Schlee (CSU), der Nachfolger von Bernhard Ott, nicht der CSU-Fraktion an, womit die Mitgliederzahl der Fraktion von acht auf sieben schrumpft.

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Und Nachrücker Franz Daschner (UBV) – der Nachfolger von Medardus Wallner – gehört nicht der Fraktion der UBV an; deren Stärke wurde damit von sechs auf fünf reduziert.

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Insgesamt ist der Stadtrat damit scheinbar von 30 auf 28 Mitglieder geschrumpft.

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Offenbar kommt die Stadtverwaltung immer noch nicht mit dem Allris-System zurecht. Vor einiger Zeit hatten KREISBOTE und landsbergblog bereits die fehlerhafte Veröffentlichung von Interna gerügt (Datenleck in Landsberg). Vielleicht schicken wir die zuständigen Mitarbeiter doch noch mal zu einer Schulung?

Landsberg verliert auch in zweiter Instanz

Landsberg/München – Das Oberlandesgericht München hat die Klage der Stadt Landsberg gegen das Bankhaus Hauck & Aufhäuser auf Schadenersatz wegen Verlusten aus Derivatgeschäften auch in zweiter Instanz abgewiesen. Der Senat verkündete dieses Urteil vor wenigen Minuten im Justizpalast.

Die Parteien erhalten das Urteil derzeit in schriftlicher Form; über die Gründe ist daher noch nichts bekannt. Nach der Meinung von Prozessbeobachtern vertritt das Gericht offenbar die Auffassung, dass das Bankhaus die falsche Beklagte sei, da sie selbst keine fehlerhafte Beratung erbracht habe und für ihre Tochtergesellschaft, die inzwischen liquidiert ist, in diesem Fall nicht hafte. Eine solche Haftung wäre nur bei einer sehr engen Nähe zwischen Bank und Tochter in Frage gekommen – diese Nähe hatte die Stadt aber nicht nachweisen können.

In der mündlichen Verhandlung hatten drei von vier Zeugen die Aussage verweigert, um sich im parallelen Strafverfahren nicht selbst zu belasten; Prokurist Martin Zeil, der spätere Wirtschaftsminister des Freistaats Bayern, konnte sich an wesentliche Vorgänge eigenen Angaben zufolge nicht erinnern.

Für die Stadt bedeutet dies nicht das Ende der Bemühungen um eine Reduzierung ihres Schadens, der über acht Millionen Euro beträgt. Sie kann ins Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof gehen; dazu müsste sie allerdings erst eine Nichtzulassungsbeschwerde einreichen, denn das Oberlandesgericht hat die Revision in seinem heutigen Urteil nicht zugelassen. Außerdem ist eine Klage gegen ein existierendes Tochterunternehmen der Bank eingeleitet, die als Rechtsnachfolgerin des liquidierten Unternehmens angesehen wird. Parallel läuft eine Widerklage der Bank gegen die Stadt; diese verwies das Oberlandesgericht ans Landgericht zurück.

Angesichts der mit den weiteren Verfahrensschritten verbundenen öffentlichen Aufmerksamkeit ist es möglich, dass die Bank an den Verhandlungstisch zurückkehrt. In einem Telefonat mit Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) hatte die Bank zwischenzeitlich bekräftigt, nach dem Urteil des Oberlandesgerichts gesprächsbereit zu sein. Dabei spielt eine Rolle, dass sich die Gesellschafterstruktur von Hauck & Aufhäuser geändert hat; 99 Prozent der Anteile sind inzwischen im Besitz von Fosun, einer chinesischen Beteiligungsgesellschaft. Fosun spricht in Presseerklärungen von der „traditionsreichen Privatbank“, die über eine „starke Marke“ verfüge und sich als „verlässlicher Partner“ der Kunden erwiesen habe. Am weiteren Aufbau dieses Images dürfte die Bank gewiss ein Interesse haben. Werner Lauff

Dies ist eine Meldung aus dem KREISBOTEN. Ein Kommentar im landsbergblog folgt.

Bürgerbeteiligung unter Stadtratsregie *

Bürgerauswahl durch Ältestenrat, Konzeptbewertung durch die Fraktionen

Landsberg. Ausgehend von einem Artikel des KREISBOTEN beantragt die Fraktion der UBV im Landsberger Stadtrat, die geplante Bürgerbeteiligung zur künftigen Gestaltung von Vorder- und Hinteranger zu konkretisieren und weitere Verfahren zur Bürgerbeteiligung auf eine neue Grundlage zu stellen.

Damit hatten der Vorsitzende der „Bürgerbeteiligung Landsberg“, Thomas A. Frank, und der Sprecher der „Bürgergruppe ULP“, Bernd Schwarz, gerechnet: Nachdem der KREISBOTE in einem „Spaziergang“ mit Frank über ihre Arbeit berichtet hatte, regt sich Widerstand aus dem Stadtrat. Der kommt vor allem aus der UBV. Fraktionschef Christoph Jell formuliert in einem Antrag: „Die Entscheidungen liegen nach der Gemeindeordnung eindeutig und mit gutem Grund beim Stadtrat. Intensive Bürgerbeteiligung hat die Aufgabe, die Meinungen und Interessen der Bürger herauszufiltern und so dem Stadtrat eine möglichst umfassende Entscheidungsgrundlage zu geben.“

Erst in die Fraktionen

Nach dieser Definition hätte Bürgerbeteiligung vor allem das Ziel, Meinungsforschung zu betreiben und dem Stadtrat zuzuarbeiten. Daher beantragt die UBV auch, „dass die Bürgergruppe vor Beginn ihrer Tätigkeit (in Sachen Vorder- und Hinteranger) den Stadtratsfraktionen die Grundlagen, die Ziele, die Vorgehensweise, die Art der Auswertung und die geplante Auswahl der beteiligten Bürger vorstellt“. Offenbar will die UBV die Initiatoren durch alle Fraktionen schicken, damit diese das Vorgehen wie auch die Auswahl der mitwirkenden Bürger beeinflussen können.

Frank und Schwarz verstehen Bürgerbeteiligung komplett anders, nämlich als vollständige Teilnahme an Projekten von der ersten Beratung bis hin zur konkreten Verwirklichung. Dazu wirken sie an Sitzungen und Besprechungen, auch nach dem Spatenstich, mit und prüfen das Geschehen auf mögliche Konflikte mit Interessen der Bürger. Überwiegend spielt sich diese Tätigkeit auf „Alltagsniveau“ unterhalb der Zuständigkeitsschwelle des Stadtrats ab – die meisten Themen stammen aus dem Bereich der laufenden Verwaltung und der Projektsteuerung.

Ältestenrat wählt aus

„Wir wollen keine Bürgerbeteiligung am Stadtrat vorbei“ – formuliert die UBV dennoch und macht auch klar, dass sie die Tätigkeit der Bürgergruppe in Sachen Altstadt nicht gerne sieht. „Wir bitten um Vorlage der Beauftragung der Bürgergruppe durch die Stadtverwaltung.“ Oberbürgermeister Mathias Neuner hatte zuvor in einer „Montagsrunde“ bestätigt, dass er die bisherige Bürgergruppe auch beim Thema Vorder- und Hinteranger einbeziehen wolle.

Generell will die UBV, dass für jedes Vorhaben eine neue Bürgergruppe gebildet wird. Wer einer solchen Bürgergruppe angehört, soll der Ältestenrat des Stadtrats entscheiden.

Dass die Mitglieder dann nach politischen Kriterien und Bequemlichkeit ausgesucht werden, liegt auf der Hand. In Landsberg zeichnet sich durch den Antrag der UBV daher eine grundsätzliche Auseinandersetzung über den Stellenwert von Bürgerbeteiligung ab: Entsteht sie aus der Bürgerschaft heraus oder wird sie von oben definiert? Spannend ist diese Diskussion vor allem angesichts der Tatsache, dass Landsberg dem Willen der strategischen Lenkungsgruppe zum Projekt „Landsberg 2035“ zufolge „Bürgerkommune“ werden soll; der KREISBOTE berichtete. Offenbar verstehen Bürger und Politik diesen Begriff vollständig unterschiedlich. Werner Lauff

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* Der Artikel ist auch online auf der Website des KREISBOTEN abrufbar.

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Plump

Dass Stadträte Sitzungen mit einer Portion Wut, jedenfalls verärgertem Kopfschütteln verlassen, kommt in Landsberg nicht mehr so häufig vor wie früher. Gute Absprachen in Montagsrunden und eine einfühlsamere Sitzungsleitung tragen dazu bei. Die heutige Beratung im Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss des Stadtrats zum Thema „Stadtmuseum“ hat uns aber leider wieder deutlich zurückgeworfen. Wir hätten nicht gedacht, dass es in einer Sitzung noch einmal so plump zugehen könnte.

Für alle, die das Wort nicht täglich benutzen: Laut Duden bedeutet „plump“ irgend etwas zwischen ungeschickt und dreist. Es gibt uns damit die Möglichkeit, die Feinbewertung des Sachverhalts der Leserschaft zu überlassen. Im vorliegenden Fall ging es um die Präsentation eines Gutachtens des Würzburger Kulturberaters FranKonzept zur Zukunft des Neuen Stadtmuseums. Den Beinamen „Neu“ erhielt es übrigens, weil es 1987, als es ins Jesuitengymnasium einzog, historische und künstlerische Exponate vereinigte. Urkunden und Gemälde, Pläne und Skulpturen, Möbel und Portraits. „Substanz“ gab es genug. 4.600 Inventarnummern vergab die Stadt. Die Hälfte davon sind Objekte, die die Geschichte Landsbergs verdeutlichten. Die andere Hälfte sind Kunstwerke.

Das von Bürgermeister Axel Flörke und Museumsleiterin Sonia Fischer explizit, teils überschwänglich begrüßte Konzept der Berater sieht vor, dass das Neue Stadtmuseum künftig „Landsberg Museum“ heißt und nur noch Geschichte zeigt. Nun könnte man meinen, dass damit ausgeklügelte, attraktive Ideen verbunden wären, so wie die Stadträte sie vor einem Jahr bei einer Museumsfahrt noch in anderen Museen präsentiert bekamen. Aber offenbar besteht das Konzept im Wesentlichen nur daraus, im zweiten Obergeschoss unter dem Titel „Landsberg zwischen Bayern und Europa“ die Stadtgeschichte vor 1800 zu zeigen (Salzhandel, Jesuiten, Barock) und im ersten Obergeschoss unter dem Titel „Landsberg zwischen Idyll und Schrecken“ die nach 1800 (Bayernidyll, Garnison, Zeitgeschichte). „Das hätten wir auch selbst gekonnt“, meinte ein Mitglied des Stadtrats im Anschluss trocken; „was hat dieses Gutachten eigentlich gekostet?“ Aber das ist noch nicht einmal der Punkt.

Richtig plump wurde es, als sich herausstellte, dass der Kulturbürgermeister und die Museumsleiterin im Einklang mit FranKonzept offenbar bereit sind, die Kunstwerke, die die Stadt besitzt, für viele Jahre ins Depot zu legen und nicht mehr auszustellen. Inclusive des Bestands an Scholle-Bildern, die alleine 400 Quadratmeter Ausstellungsfläche füllen würden. Wohlgemerkt: Axel Flörke verwies die Ausstellung dieser Kunstwerke „in ferne Zukunft“ – und das ist ein wörtliches Zitat. Die Stadträte sollten die Frage, wo denn die Kunst künftig ausgestellt wird, erst einmal wieder aus dem Gedächtnis streichen und im Januar oder Februar über das Konzept „Das Stadtmuseum bleibt wo es ist und wird zum Geschichtsmuseum“ entscheiden.

Ist Flörke plötzlich zum Kunstbanausen geworden? Ist er zum Historiker mutiert? Natürlich nicht. Flörke hat wahrscheinlich wohl nur eine recht einfache Vorstellung von Salamitaktik: Wir lassen die Kunst jetzt aus dem Stadtmuseum weg. Dann fragt jeder: Wo ist denn die ganze Kunst? Tja, dann müssen wir halt ein neues, ein zweites Museum bauen. Wo das sein könnte, deutete FranKonzept schon an. „Geschichte am Berg und Kunst am Fluss“ formulierte der Gutachter. Ganz in der Nähe von Herkomerpark und Papierbach, da würde doch so etwas hinpassen. Neu, stattlich, auch für Touristen attraktiv. Kosten? Ach, Kosten. Keine Ahnung, was das kostet. Aber wir reden doch nur über die „ferne Zukunft“.

Das ist, wiederholen wir’s, plump. Nun ist plump nicht nett, aber glücklicherweise durchschaubar. Der Stadtrat beschließt im Januar oder Februar, ohne Kenntnis der weiteren Gebäudenutzungen (Schlossberg? Spitalplatzschule? Ursulinenkloster?) dieses Konzept und legt die Kunst ins Lager? Herr Flörke, vergessen Sie’s. Streichen Sie es einfach aus Ihrem Gedächtnis. Und planen Sie bitte nicht „ferne Zukunft“, sondern unsere Stadt, wie sie heute und morgen sein soll.

Sparkasse Landsberg-Dießen will fusionieren

Die Sparkassen Landsberg-Dießen, Dachau und Fürstenfeldbruck wollen fusionieren. Dies teilten die drei Anstalten des Öffentlichen Rechts am Nachmittag mit. Der Verwaltungsratsvorsitzende der Sparkasse, Oberbürgermeister Mathias Neuner, und der Vorstandsvorsitzende, Thomas Krautwald, erklärten einer Presseerklärung zufolge, niedrige Zinsen, hohe regulatorische Anforderungen, der demographische Wandel sowie die fortschreitende Digitalisierung legten ein gemeinsames Vorgehen nahe. Die Entscheidungen in den Verwaltungsräten, hierzu ein „konkretes Gesamtkonzept“ auszuarbeiten, sei in den drei Verwaltungsräten einstimmig getroffen worden.

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Das ist schon lange her: „Sparkassen geben der Bevölkerung Gelegenheit zur sicheren und verzinslichen Anlegung von Ersparnissen. Sie fördern den Sparsinn der Bevölkerung und den bargeldlosen Zahlungsverkehr. Sie dienen dem örtlichen Kreditbedürfnis.“

Was da (immer noch) in Artikel 2 des Bayerischen Sparkassengesetzes steht, ist längst überholt. Geldanlagen sind kaum noch verzinslich; eher droht der Strafzins für Anleger. Mit Krediten ist seit Jahren kaum noch Geld zu verdienen; langfristige Mittelvergaben können im Hinblick auf irgendwann steigende Zinsen sogar Zeitbomben sein. Der Sparsinn der Bevölkerung ist hinreichend entwickelt; zuweilen bedarf es eher des Konsumanreizes. Girokonten ohne Gebühren sind inzwischen fast nirgendwo mehr zu bekommen. Und bargeldlos ist Zahlungsverkehr nun inzwischen allemal – das haben die Sparkassen (und andere Institute) so durchschlagend gut geschafft, dass 73 Prozent der Internet-Nutzer ihre Bankgeschäfte inzwischen online tätigen.

Die Welt ist anders geworden. In dieser Zeit müssen auch Kunden ihre Präferenzen ändern. Zwar wünschen sich alle eine Sparkasse mit vielen Filialen, hilfreichen örtlichen Mitarbeitern und intensiver Beratung in der Nachbarschaft. Allerdings wohl eher als Option; nur die wenigsten nehmen diese Leistungen tatsächlich in Anspruch. Der wirkliche Wert einer Sparkasse liegt aber darin, dass sie in schwieriger Zeit wettbewerbsfähig bleibt. Selbst „local heroes“ brauchen daher Strukturen, die es ihnen ermöglichen, das, was erarbeitet wurde, langfristig zu sichern. Sonst ist es mit dem „local hero“-Dasein bald vorbei.

Über die jetzt bekannt gegebene Entscheidung in Richtung „Fusion“ ist schon vor einem Jahr berichtet worden, unter anderem im Münchner Merkur. Dass alle drei Institute den Weg nun tatsächlich gehen, ist zu begrüßen. An Strukturen festzuhalten, die nicht zukunftsfähig sind, wäre romantisch, aber nicht hilfreich. Die Player im Finanzbereich sind heute völlig anders aufgestellt als noch vor Jahren. Stehen bleiben ist in diesem Umfeld keine Option.

Die Bank wittert Morgenluft

So sehr sich Stadträte und Verteter(innen) der Stadtverwaltung im Nachgang zur gestrigen nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrats auch winden: Das Bankhaus Hauck & Aufhäuser geht offenbar davon aus, im Derivatprozess auch in zweiter Instanz gegenüber der Stadt Landsberg zu obsiegen. Die Bank will daher vor dem Urteil des Oberlandesgerichts am 28. November keine Vergleichsverhandlungen mehr führen.

Dies wurde im Nachgang zur gestrigen Stadtratssitzung bekannt. Eine zunächst kursierende Stadtrats-Formulierung, „man“ wolle das Urteil abwarten, gibt die Realität nicht wieder: Die Stadt kann die Entscheidung der Bank nur zur Kenntnis nehmen – einen Gestaltungsspielraum hat sie nicht.

Spekuliert die Bank richtig, wären die Chancen Landsbergs auf einen günstigen Vergleich nach zwei Blattschüssen nicht gerade groß. Zwar gibt es noch weitere Rechtswege, die Revision beim Bundesgerichtshof ebenso wie eine Klage gegen die mögliche Rechtsnachfolgerin der inzwischen liquidierten Beratungstochter von Hauck & Aufhäuser. Aber beide Wege sind unsicher.

Dies gilt um so mehr, als die ursprüngliche Argumentation der Stadt, Hauck & Aufhäuser hätte beachten müssen, dass ihre Kundin „Landsberg“ ultra vires (über ihre Befugnisse hinaus) handelte, im derzeitigen Verfahren keine größere Rolle mehr zu spielen scheint. Es ging stattdessen vor allem um die Rechtsfrage, ob der Bank mögliche fehlerhafte Beratungen ihrer Tochter zugerechnet werden können und wann die Bank unabhängig davon selbst erkennen muss, dass Grenzen überschritten sind. Der Senat des Oberlandesgerichts hat sich in der Verhandlung zu beiden Fragen skeptisch geäußert.

Wäre es nicht besser gewesen, die vor dreieinhalb Jahren vom Landgericht München vorgeschlagene Mediation zu akzeptieren? Sie wäre ohne Risiko und nicht von verloren gegangenen Verfahren belastet gewesen.

Dies ist eine der Fragen, die zu stellen sind. Die zweite und dritte beziehen sich aus unser Rechtssystem: Darf es wirklich sein, dass eine Bank ein Tochterunternehmen zur Kundenberatung gründet und sich anschließend darauf beruft, für diese Beratung nicht verantwortlich zu sein? Wir bleiben bei unserer Formulierung: Das wäre haftungsrechtlich ein Bankenparadies.

Und ist es wirklich unbeachtlich, wenn eine Bank oder ihre Tochter abweichend von allen bisherigen Geschäften plötzlich ein Hoch-Risiko-Produkt anbieten, einen „Ausreißer“, wie es das Gutachten für die Staatsanwaltschaft festgestellt hat? Kann ein Bankhaus dann sagen: Dein Problem – Du musst doch wissen, was Du tust?

Die Vertreter von Hauck & Aufhäuser wittern jedenfalls Morgenluft. Mag sein, dass sie irgendwann auf hohem Ross zu einem Vergleich bereit ist, um nicht vor dem höchsten deutschen Gericht zu landen. Dann ginge es aber vor allem ums Image – ein spektakuläres Verfahren wäre ein schlechter Anfang für die Bank in ihrer neuen gesellschaftsrechtlichen Konstellation.

Dennoch müssen wir der Wahrheit ins Auge sehen: Die Stadt Landsberg hat mit dem Einsatz von Derivaten erhebliche Verluste erzielt. Und wenn nicht juristisch noch etwas Entscheidendes passiert, bleibt sie auf einem Großteil davon sitzen.

Die Versuchung „Schlagzeile“

In Zeiten des Internet hat sich der Kampf der Medien um Aufmerksamkeit verschärft. Das betrifft auch die Süddeutsche Zeitung (SZ), die in den letzten fünf Jahren 12,5 Prozent ihrer Auflage verloren hat (Q1/11 zu Q1/16, Quelle: Statista). Plakative Schlagzeilen sind da eine nahe liegende Versuchung. Davon machte die SZ auch in ihrer gestrigen Online-Ausgabe Gebrauch:

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Ausgangspunkt war die Verhandlung vor dem Oberlandesgericht München, die am Montag damit endete, dass der Senat zwar für den 28. November ein Urteil ankündigte, aber dringend einen Vergleich der beiden Parteien empfahl. Einen Bericht dazu finden Sie hier; mit einer Kommentierung lassen wir uns noch ein wenig Zeit.

Dass die Aussage „Landsberg hat sich verzockt“ nur Spekulation ist, hätte der Autor des Beitrags wissen können. Wer bei Google „Landsberg“ und „Derivate“ eingibt, stößt nahezu zwangsläufig auf den Beitrag „Ausreißer Doppelswap“ des landsbergblog vom 30. März 2016. Kurzgefasst stand dort: Ein Gutachten für die Staatsanwaltschaft Augsburg hat feststellt, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Bankhaus Hauck und Aufhäuser und der Stadt jahrelang regelkonform war, bis die Beratungstochter der Bank völlig überraschend – als Ausreißer – einen gefährlichen „Doppelswap“ vorschlug.

Bis dato hatte die Stadt normale Zinsabsicherenungen vorgenommen, die von der Politik und der kommunalen Rechtsaufsicht generell als zulässig und sogar wünschbar angesehen wurden. Derivative Finanzierungsinstrumente „gestatten es, die Unwägbarkeiten bestimmter Zinsvereinbarungen anfänglich oder nachträglich einzugrenzen oder auch umgekehrt langfristige Bindungen im wirtschaftlichen Ergebnis kurzfristig anzunähern“, heißt es in einem Erlass des Bayerischen Innenministeriums aus dem Jahr 1999.

Allerdings ergäben sich klare rechtliche Schranken aus dem Spekulationsverbot. So sei den Kommunen untersagt, als Anbieter oder Nachfrager von Instrumenten aufzutreten, die von zugrunde liegenden Kreditgeschäften losgelöst sind. Derivate seien auch keine Geldanlageform – sie dürften nicht dazu dienen, unter Inkaufnahme von spekulativen Verlustrisiken Gewinne zu erzielen.

Legt man diese beiden Maßstäbe an die Vereinbarungen zwischen der Stadt und der Bank an, stellt man fest, dass die meisten Abschlüsse unproblematisch waren; die Voraussetzungen des Bayerischen Innenministeriums wurden dabei eingehalten. Die Verträge dienten tatsächlich der Absicherung der Zinsen konkreter Kreditgeschäfte. Allerdings versäumte die Kämmerei zuweilen, Absicherungen aufzulösen, wenn sie nicht mehr notwendig waren, so dass sie sich ab diesem Zeitpunkt wie Wetten auf steigende Zinsen auswirkten und in den Bereich der spekulativen Instrumente abglitten. Das ist aber nicht der Kern der Vorwürfe.

Wirklich problematisch waren nur sehr wenige Geschäfte und die kamen erst auf die Tagesordnung, nachdem die beiden Vertragspartner bereits drei Jahre zusammengearbeitet hatten. Ein einziger Vertrag im Juni 2008 brachte das größte Unheil für die Stadt; er führte zu einem Einzelverlust von rund fünf Millionen Euro.

Betrachtet man das Zustandekommen dieses Vertrages, erkennt man dabei viele ungewöhnliche Umstände. Die Stadt argumentiert, der Doppelswap sei „überfallartig“ verkauft worden; zwischen Angebot und Annahme hätten nur zwei Tage gelegen. Außerdem habe die Bank das Geschäft bewusst kompliziert konstruiert. Die Mitarbeiter der Bank hätten wohl verschleiern wollten, dass hier der doppelte Abschluss ein und desselben Geschäfts angestrebt werde, was das Risiko extrem erhöhe.

Informierte Kreise berichten, dass das Gutachten für die Staatsanwaltschaft Augsburg die Einschätzung des spekulativen, aber auch des singulären Charakters dieses Konstrukts bestätigt. Es sei „vollkommen aus dem Rahmen gefallen“, heißt es.

Dass die Bank bei diesem Doppelswap-Deal so aufs Tempo drückte, hat sie offenbar damit begründet, dass sie ein korrespondierendes Gegengeschäft mit einem anderen Geschäftspartner abgeschlossen hat, der Nutznießer der städtischen Verluste war. Ob die Kämmerei in diesen zwei Tagen einfach unaufmerksam war oder tatsächlich, wie die Bank unterstellt, nach dreijährigem „normalen“ Einsatz von Derivaten plötzlich auf „Hochrisiko“ umgeschaltet hat, ist ungeklärt.

Genau das wird gerade von der Staatsanwaltschaft geprüft. Sie ermittelt mit anderen Worten, ob sich der Kämmerer bei diesem Ausreißer Doppelswap „verzockt“ hat oder ob er nicht gewusst hat, was er in diesem konkreten Fall tat. Darauf kann auch die Süddeutsche Zeitung keine hellseherische Antwort haben. Deswegen ist die Überschrift reißerisch, vorverurteilend und fahrlässig. Man könnte auch sagen: Schlechter, boulevardesquer Journalismus. Auflagensteigernd ist das sicher nicht.

Veröffentlicht unter Medien

E = V² + W

14 Tage ruht die Stadtpolitik, jedenfalls soweit sie sich in Sitzungen ermessen lässt. Diese Woche sind eh Ferien und nächste Woche fällt der Verwaltungs- und Finanzausschuss aus. Der Kämmerer ist mit dem Haushalt noch nicht so weit, dass frühe Beratungen möglich wären; dazu ist in Sachen „Papierbach“ noch zu viel im Fluss. Dieses Mal wird der Haushalt wohl erst im Januar verabschiedet, was aber gemessen an anderen Kommunen ausnahmsweise auch mal ausreicht.

In der vergangenen Woche rechneten wir eigentlich mit einer Mammutsitzung. Aber zum einen spielte Bayern München im Pokal gegen Augsburg, was eine gewisse Eile auslöste. Zum anderen war die Montagsrunde diesmal offenbar besonders effektiv. Dort konnte man beim strittigen Thema „Straßenausbaubeiträge“ einvernehmlich die Option „wiederkehrende Beiträge“ abschichten. Zu regeln ist nun nur noch, wie die „Verrentung“ konkret aussehen soll; dazu wird es eine Arbeitsgruppe geben und bis zur Beschlussfassung gilt ein Moratorium: Die Stadt verlangt in der Johann-Arnold-, der Ummendorfer und der Altöttinger Straße keine Vorauszahlungen. Den Bericht im KREISBOTEN dazu finden Sie hier.

Es zeigt sich eben doch: Im Stadtrat hängt das Einvernehmen E zwar stark vom Einigungswillen W ab. Dazu gehört insbesondere die Bereitschaft, im Sinne der gemeinsamen Sache auf Fensterreden zu verzichten. Viel wichtiger ist aber die gute Vorbereitung V eines Tagesordnungspunkts. Sie umfasst mehr als nur eine Fragestunde; sie umschließt zwingend klare Absprachen zum effektiven Procedere. Das schafft der Stadtrat im Dialog mit der Verwaltung tatsächlich immer dann, wenn es um wirklich heikle Themen geht – und das Kassieren von Straßenausbaubeiträgen gehört ohne Zweifel dazu. Ebenso erfolgreich gelang diese Vorbereitung (die wir wegen ihrer Wichtigkeit in der Formel-Überschrift ins Quadrat setzen) bei der Entscheidung über die Asylunterkünfte.

Besonders gefreut hat alle Beteiligten das in der vergangenen Woche veröffentlichte Ergebnis der Umfrage zu Landsberg 2035 (Sie erinnern sich: die gelben Fragebögen). Die wichtigsten Resultate finden Sie hier. Es ist schon spannend und beeindruckend: Nur 26 Prozent der Teilnehmer sind in Landsberg geboren; 74 Prozent sind zugezogen. Und: 45 Prozent der Teilnehmer arbeiten nicht in der Stadt und nicht im Kreis Landsberg, ein Drittel davon fährt sogar zur Arbeit nach München. Obwohl also an der Umfrage viele Bürger teilnahmen, deren Bindung zur Lechstadt noch gar nicht so lange besteht und vielleicht wegen des Arbeitsplatzes außerhalb der Stadt gar nicht so intensiv ist, sind 90 Prozent mit der Lebensqualität in Landsberg zufrieden. Und 83 Prozent sagen: „Ich verstehe mich als Landsberger“. Das muss eine Stadt erstmal schaffen. Das Gleiche gilt für die Zufriedenheit der Bürger in ihrem Wohngebiet oder Ortsteil. 76 Prozent „identifizieren sich“ damit, 85 Prozent halten die dortige Lebensqualität für „sehr gut“. Erste Ergebnisse der Befragung als PDF finden Sie hier.

Aber die Agenda konkretisiert sich: Den Landsbergern machen die Lage im Wohnungsmarkt und die Fahrrad-Mobilität große Sorge. Offene Themen sind, ohne dass sie im Fragebogen eine große Rolle spielten, auch Verkehrsfluss und Verkehrsbelastung. Beim Wohnungsbau ist schon eine Menge in die Wege geleitet; das Verkehrskonzept muss nun in Angriff genommen werden. Ein ganz wesentlicher Aspekt: 91 Prozent der Landsberger erwarten, dass die Bürger an der Entscheidungsfindung in all diesen Bereichen beteiligt werden. Gut so!

Das Fazit: Zufriedene Bürger, (diesmal erneut) gut kooperierende Stadträte, eine Stadtverwaltung, die – Stichwort: Verzicht auf Vorschüsse – „mitzieht“. Es war eine gute Woche für Landsberg; der Urlaub ist verdient. Allerdings ist er für Manchen am 7. November morgens um sechs radikal beendet: Dann geht es in Sachen „Derivate“ nach München zur ersten mündlichen Verhandlung beim Oberlandesgericht.

Der Geheimhaltungsreflex

Da war er wieder, der Geheimhaltungsreflex der Stadtverwaltung.

Die Bayerische Gemeindeordnung regelt: „Der Stellenplan ist Bestandteil des Haushaltsplans.“ Daraus folgt:

  • Er wird genauso wie der Ergebnis- und der Finanzhaushalt in öffentlicher Sitzung beraten.
  • Die Haushaltssatzung erstreckt sich auch auf den Stellenplan, der als Anlage beizufügen ist.
  • Und selbstverständlich gehört der Entwurf des Stellenplans dann auch zu den Unterlagen, die für Presse und Öffentlichkeit abrufbar sind.

Was aber macht die Stadtverwaltung vor der Beratung der Nachtragshaushalts in der Stadtratssitzung vom 5. Oktober 2016?

  • Sie lässt den Ergebnis- und Finanzhaushalt in öffentlicher Sitzung, den Stellenplan aber in nichtöffentlicher Sitzung beraten.
  • Die Nachtragshaushaltssatzung enthält den geänderten Stellenplan nicht.
  • Und der Entwurf des Stellenplans fehlte bei den Unterlagen, die für Presse und Öffentlichkeit abrufbar sind.

Die Mitglieder des Stadtrats haben dieses ungewöhnliche Vorgehen offenbar nicht bemerkt und der beantragten Änderung des Stellenplans in nichtöffentlicher Sitzung zugestimmt.

Aus welchem Grund die Verwaltung dieses Splitting vorgenommen hat, wissen wir noch nicht. Aber wir haben die Chance dazu, das zu recherchieren. Denn die Verwaltung hat die Tagesordnung zur Sitzung am nächsten Mittwoch klammheimlich ergänzt. Als Tagesordnungspunkt Ö14 ist jetzt aufgeführt:

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Und in der Begründung heißt es: „Mit Beschluss vom 05.10.2016 hat der Stadtrat den Änderungen zum Stellenplan 2016 in nichtöffentlicher Sitzung zugestimmt. Die Abstimmung in nichtöffentlicher Sitzung verstößt gegen den Grundsatz der öffentlichen Beschlussfassung. Über den geänderten Stellenplan ist daher nochmals in öffentlicher Sitzung zu beschließen.“

Mal vorab: Als einzig Handelnder ist hier der Stadtrat genannt. Die Tagesordnung hat aber der Oberbürgermeister festgelegt und die Abtrennung des Stellenplans ist durch die Verwaltung erfolgt. Wer immer das hier formuliert hat, er hat sicher ein paar Minuten daran gesessen, den Sachverhalt so auszudrücken, dass weder das Rechtsamt noch die Kämmerei darin vorkommen.

Der Tagesordnung vom nächsten Mittwoch liegen nun alle Änderungen des Stellenplans bei. Und, siehe da, die ebenfalls erneut zu beschließende Haushaltssatzung enthält nun den Satz: „Der Stellenplan wird in der Fassung der Anlage neu festgesetzt.“

Nun geht es nur noch um eins: Kämmerer Peter Jung ist gut beraten, den Punkt in der öffentlichen Sitzung genau so vorzutragen, wie er es in der nichtöffentlichen Sitzung getan hat.

Übrigens: Der Chef der Bayerischen Verwaltungsschule (bei der der Stadtrat letzte Woche zu Gast war) hat schon 2004 darauf hingewiesen, dass es keinen Grund gibt, Presse und Öffentlichkeit Informationen zur Personalausstattung der Verwaltung vorzuenthalten: „Die Besoldungsgruppe und die dafür vorgesehenen Bezüge sind durch die Dienstbezeichnung ohnehin bekannt. Entsprechendes gilt für die Eingruppierung von Angestellten und Arbeitern, die im Stellenplan nachzulesen ist, der in öffentlicher Sitzung beschlossen wird.“

Die Hervorhebung (Fettdruck) haben wir vorgenommen. Was Josef Ziegler weiter schreibt, setzen wir unkommentiert an den Schluss: „Uns muss klar sein: Nicht allein die Presse lässt uns in Politik und Verwaltung nicht mehr durchgehen, dass wir Informationen ohne rechtlich schlüssige Begründung vorenthalten. Desgleichen pochen auch die selbstbewusster gewordenen Ratsmitglieder und eine kritischer gewordenen Öffentlichkeit auf ihre gesetzlich garantierten Ansprüche.“